Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahlen am 25. Mai waren ein großer Erfolg für die CDU. Durch den engagierten Einsatz unserer vielen ehrenamtlichen Helfer haben wir tolle Ergebnisse bei der Europa-, der Regionspräsidenten- und diversen Bürgermeisterwahlen erreichen können.

Bei der Europawahl konnte die niedersächsische CDU wie 2009 vier Mandate erringen. Wir haben damit das beste Ergebnis aller CDU-Landesverbände. Unserem Abgeordneten Burkhard Balz gratuliere ich herzlich zur erneuten Wahl ins Europäische Parlament. Bei den Bürgermeisterwahlen setzten sich Rolf-Axel Eberhardt in Wunstorf und Arpad Bogya in Isernhagen bereits im ersten Wahlgang mit beeindruckenden Ergebnissen durch. Die Stichwahl erreichten Mirko Heuer in Langenhagen und Dr. Christian Grahl in Garbsen. Gleiches gilt für unseren Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, Axel Brockmann. Bis zum 15. Juni müssen wir nun die Wähler davon überzeugen, diesen drei hervorragenden Kandidaten ihr Vertrauen zu schenken, um das gute Abschneiden der CDU am 25. Mai zu bestätigen.

Eine kleine Sensation gelang in Garbsen, wo Dr. Christian Grahl deutlich vor dem SPD-Amtsinhaber landete und beste Aussichten hat, in der Stichwahl Bürgermeister zu werden. Am 6. Juni sprachen Grüne, FDP und Unabhängige eine klare Wahlempfehlung für ihn aus. Gleiches gilt für Mirko Heuer in Langenhagen und vor allem für Axel Brockmann, die beide die Amtsinhaber in die Stichwahl gezwungen haben und nun gute Aussichten haben, am 15. Juni gewählt zu werden.

Meine herzliche Bitte an Sie alle ist: bitte nutzen Sie die letzte Woche, um gemeinsam unsere Kandidaten zu unterstützen. Besonders kommt es darauf an, dass wir unsere Wähler mobilisieren, zur Wahl zu gehen. Gerade in der Region ist die Chance auf einen Wechsel so groß wie nie!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Neuer Landesgruppenchef gewählt

Die Landesgruppe der niedersächsischen Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Der Osnabrücker Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg folgt auf den Cuxhavener Enak Ferlemann, der sich nun stärker auf seine Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium konzentrieren will. Ich freue mich sehr, dass mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand ein wortgewaltiger Vertreter des niedersächsischen Handwerks und Mittelstands nun unsere Arbeit in Berlin koordiniert. Auf gute Zusammenarbeit, lieber Mathias!

Kompromiss zur Rentenpolitik gefunden

Mit Erleichterung habe ich die Einigung der Bundesregierung in der Rentenpolitik zur Kenntnis genommen. Die weitreichenden Korrekturen ermöglichen mir die Zustimmung zu einem Gesetzespaket, das aus christdemokratischer Sicht immer noch kritisch zu bewerten ist. Die Einführung der Rente mit 67, die deutlich steigende Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern über 60 sowie die moderate Lohnentwicklung haben nicht nur Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, sondern auch die Notwendigkeit von Reformen bei unseren europäischen Nachbarn unterstrichen. Die Rente mit 63 - vor allem mit den Einfallstoren Frühverrentung und Anrechnung von Arbeitslosenzeiten - gefährdete diese Errungenschaft. Daher bin ich dankbar, dass mit der neuen Übereinkunft eine befürchtete Frühverrentung verhindert werden kann und mit der Flexi-Rente der Einstieg in einen freiwilligen späteren Renteneintritt möglich ist. Ausdrücklich begrüße ich die wertvolle Vorarbeit der Mittelstandsvereinigung und ihres Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann.

Namentliche Abstimmungen dominieren die Plenarwochen

Gleich ein halbes Dutzend namentlicher Abstimmungen standen im Mai auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Bei der Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, bei neuen Regeln für den Rüstungsexport, einer Leistungserweiterung der Gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundeswehrmission Atalanta am Horn von Afrika und zwei weiteren Abstimmungen wurde jede Stimmabgabe genau dokumentiert. Es freut mich als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss vor allem, dass die ebenso wichtige wie erfolgreiche Mission vor Somalia eine große Unterstützung erhielt.

Bundestagsdebatten zu aktuellen weltpolitischen Krisen

Zum wiederholten Male mussten wir uns mit den Vorkommnissen in der Ukraine beschäftigen. Ambivalent ist dabei die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Während er zunächst gegenüber den Initiatoren der irregulären Referenden in Donetsk und Lugansk Weitsicht bewies, destabilisieren seine Äußerungen zur Präsidentschaftswahl das Land zusätzlich. Schwer erträglich sind die anti-amerikanischen und anti-europäischen Anfeindungen von Russlandverstehern in der Friedensbewegung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner weit verbreiteten Rede aus meiner Sicht die richtige Antwort darauf gefunden.

Die Lage in Nigeria spitzt sich auch jenseits des aktuellen Entführungsfalls von mehr als 200 Mädchen aus einer Schule im Norden des Landes zu. Unruhen in Kenia sowie die aktuellen Ereignisse in Libyen zeigen, dass der afrikanische Kontinent dringend Unterstützung bei der Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand benötigt. Die neue Afrikastrategie der Bundesregierung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Klausurtagung der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

Bei der Klausurtagung der Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Wiesbaden ging es u. a. um die Reform des Gewährleistungsrechts und Verbesserungen in der Rechtspflege. Um den Opferschutz weiter zu stärken, soll ein Anspruch auf Angehörigenschmerzensgeld geschaffen und rechtssicher ausgestaltet werden. In beiden Fällen bin ich als Berichterstatter in besonderer Weise involviert. Aktuelle verbraucherschutzpolitische Fragen rundeten die Gespräche in der hessischen Landeshauptstadt ab.

Zahlreiche Termine im Europa- und Regionswahlkampf

Die acht Städte und Gemeinden des Wahlkreises standen in den vergangenen Wochen vor allem im Zeichen der heißen Phase des Europa- und Regionswahlkampfes. Unzählige gut besuchte Infostände, viele Unternehmensbesuche und Wahlkampfkundgebungen unterstützten Burkhard Balz, Axel Brockmann und unsere vier wahlkämpfenden Bürgermeisterkandidaten. Der dienstälteste Kandidat, Rolf-Axel Eberhardt aus Wunstorf, feierte inmitten des Wahlkampfes sein 40-jähriges Dienstjubiläum im Einsatz für seine Heimatgemeinde. Das größte Geschenk machten ihm dabei seine Mitbürger: Sie stellten keinen Gegenkandidaten auf und sprachen ihm erneut ihr Vertrauen aus.

Mein persönlicher Höhepunkt war eine Wahlkampfveranstaltung des früheren CDU-Finanzexperten Friedrich Merz in Garbsen. Vor rund 300 Gästen warb der Vorsitzende der Atlantik-Brücke ebenso eloquent wie eindringlich für das Transatlantische Handelsabkommen TTIP. Unverständlich sei an der aktuellen Diskussion, dass vor allem die rechtlichen Aspekte der Konfliktbeilegung auf Kritik stoßen. Zum einen sind derartige Verfahren in zahlreichen internationalen Vereinbarungen längst geübte Praxis. Zum anderen urteilten amerikanische Zivilgerichte meist deutlich strenger. Es sei ferner festzustellen, dass amerikanische Verbraucherschutzstandards vielfach höher sind als in Europa. Dies gilt gerade für die Zulassung von Medikamenten. Ein starkes Plädoyer für die Nutzung von Gentechnik entspann Merz auf Beispiel der modernen Medizin. So werde Insulin praktisch ausschließlich durch gentechnische Verfahren hergestellt.

Katastrophenschutzübung in Langenhagen

Moderne Verkehrsflughäfen brauchen einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Flughafengesellschaft und Rettungsdiensten. Im Rahmen einer Flugplatznotfallübung konnte ich mir in Langenhagen gemeinsam mit Flughafenchef Dr. Raoul Hille ein Bild davon machen, wie gut die Kooperation funktioniert.

Spannende Einblicke in die moderne Luftfahrt ermöglichte die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages besuchte. Neue Werkstoffe, effizientere Antriebssysteme und weitere technische Innovationen zeigen, welche neuen Wettbewerbschancen im Flugzeugbau für deutsche Unternehmen bestehen. Niedersachsen wird dabei als wichtiger Luftfahrtstandort in Deutschland ein gewichtiges Wort mitreden können.

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