Sehr geehrte Damen und Herren,

der Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer hat auch im Mai nicht nachgelassen. Für die Kommunen wird damit die Herausforderung, die vielen nach Deutschland kommenden Migranten unterzubringen, immer größer. Hinzu kommt, dass Bund, Länder und Kommunen unnötig durch die vielen Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan belastet werden, obwohl bei über 99 Prozent der Antragsteller kein Asylgrund vorliegt. Welche Probleme sich daraus für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge ergeben und welche Maßnahmen wir in Deutschland und Europa ergreifen können, um die Situation für alle Betroffenen zu verbessern, ist einer der zentralen Punkte, die wir in Berlin auch in den nächsten Wochen diskutieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Flüchtlingsdebatte an der IGS Garbsen

Traditionell findet im Mai der EU-Projekttag statt. Schüler, die sich zuvor mit einer Fragestellung zu einem aktuellen Thema mit europapolitischem Bezug auseinandergesetzt haben, stellen dabei die Ergebnisse ihrer Projekte vor und diskutieren darüber mit Politikern. In diesem Jahr war ich zu Gast bei der IGS Garbsen, deren Schüler sich aufgrund der tragischen Bootsunglücke in den vergangenen Wochen mit dem Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik der EU“ beschäftigt hatten und zu einer Podiumsdiskussion einluden. Das Podium war u.a. mit Gregor Gysi, Jürgen Trittin, Adis Ahmetovic vom Juso-Bezirksvorstand und Marie Dücker, AStA-Mitglied an der MHH, nach meinem Empfinden insgesamt jedoch recht einseitig besetzt.

In der Diskussion habe ich versucht deutlich zu machen, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Deutschland empfängt politisch verfolgte Flüchtlinge mit offenen Armen, das garantiert schon das Grundgesetz. Besondere Rahmenbedingungen haben wir für die vielen traumatisierten Flüchtlinge aus Syrien geschaffen, von denen wir rund drei Viertel aller in der EU Schutzsuchenden aufgenommen haben. Alleine bis Ende April nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr bereits 100.755 Erstanträge entgegen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 43.519 Anträge. Die Zunahme um mehr als 130 Prozent innerhalb eines Jahres lässt erahnen, dass die Unterbringung der vielen Asylbewerber eine Herausforderung geworden ist.

Der starke Anstieg von Asylanträgen stellt vor allem die Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind, vor immer größere Probleme. Wohnraum und finanzielle Mittel sind knapp, weil das Land Niedersachsen seine Städte und Gemeinden nicht ausreichend unterstützt. Andere Bundesländer zahlen ihren Kommunen eine deutlich höhere Pauschale pro Asylbewerber, die es den Kommunen ermöglicht, ausreichend und angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Weil Niedersachsen zu wenige Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen bereithält, versucht das Land die dort ankommenden Asylbewerber so schnell wie möglich auf die Städte und Gemeinden zu verteilen. Dies geschieht regelmäßig selbst bei Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und keine realistische Chance habe, dauerhaft hier bleiben zu können. Den Betroffenen gegenüber wäre es fairer, sie gar nicht erst in der Hoffnung auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland auf die Städte und Gemeinden zu verteilen.

Hinzu kommt, dass viele abgelehnte Asylbewerber nicht zurück in ihre Heimat geführt werden, sodass die Unterbringung wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge immer schwieriger wird. Insgesamt rund die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland kommt derzeit aus dem Westbalkan und hat keine Chancen, hier dauerhaft bleiben zu können. Die Hälfte der Erstanträge in diesem Jahr stammt von Migranten aus dem Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina – die Gesamtschutzquote liegt bei Antragstellern aus diesen Ländern jedoch nur zwischen 0,1 und 0,6 Prozent. Dies ist eine Tatsache, die von der politischen Konkurrenz gerne verschwiegen wird. Wer die geschilderten Probleme in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Städten und Gemeinden lösen will, der muss sich deshalb klar sein, dass Menschen ohne Asylgrund wieder zurück in ihre Heimat geführt werden müssen. Nach der Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer im letzten Jahr hatte Bayern diesen Asylrechtsstatus für die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro gefordert. Die Kategorisierung als sicherer Herkunftsstaat ermöglicht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine schnellere Bearbeitung dieser Asylanträge und sorgt somit für mehr Kapazitäten, um Schutzbedürftigen schnell zu helfen. Selbstverständlich gilt auch für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, dass trotzdem eine Einzelfallprüfung des Asylgesuchs stattfindet. Die Bundesratsinitiative wurde von der Mehrheit der rot-grünen Bundesländer, darunter Niedersachsen, jedoch abgelehnt.

Weitere Probleme stellen die ungleiche Aufnahme innerhalb der EU und die Zunahme von Schlepperbanden, die im Norden Afrikas das Ertrinken von Tausenden Migranten in Kauf nehmen, dar. Ohne eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene wird es deshalb keine zeitnahe Verbesserung der Situation geben.

Nach meinem persönlichen Empfinden wird das Thema leider allzu oft ohne die gebotene Sachlichkeit diskutiert. Wenn es um Flüchtlinge geht, wird die Debatte schnell emotional, was angesichts der Tragödien im Mittelmeer und den dahinter steckenden Schicksalen verständlich ist. Möchte man verhindern, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, dann darf man die Probleme, die momentan mit der massenhaften Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen einhergehen, jedoch nicht ausblenden oder bagatellisieren. Das deutsche Asylrecht ist ein Kronjuwel unseres Rechtsstaats, das schutzbedürftigen Menschen Asyl garantiert. Deshalb müssen wir darauf achten, dass es durch Missbrauch nicht an Bedeutung verliert.

Internationales Erbrecht

Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Tod. Wenn man beeinflussen möchte, was nach dem eigenen Tod mit den finanziellen Werten geschieht, die man selbst erarbeitet hat und damit das Schicksal seines Nachlasses selbst bestimmen möchte, dann muss man sich zu Lebzeiten mit der Planung des eigenen Nachlasses beschäftigen. Diese Nachlassplanung und deren Abwicklung in Erbfällen mit Auslandsbezug wird durch das Gesetz zum internationalen Erbrecht, bei dessen Gesetzgebungsprozess ich für die Union als Berichterstatter mitgewirkt habe, erheblich vereinfacht. Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch die Opposition zu überzeugen, sodass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf einstimmig angenommen hat. Mit dem Gesetz, das ab dem 17. August 2015 gilt, wird das grenzüberschreitende Erben und Vererben in Europa einfacher und wird für die Umsetzung der Nachlassplanung Rechtssicherheit geschaffen.

Bürgerdialog Stromnetz gibt Infos zu SuedLink

In Berlin ist der „Bürgerdialog Stromnetz“ gestartet, der frühzeitig über den Planungsstand und die Fortschritte der unterschiedlichen Vorhaben zum Stromnetzausbau informiert. Für die nördliche Region Hannover ist vor allem der aktuelle Stand bei SuedLink interessant. Der Bürgerdialog Stromnetz zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es in den jeweiligen Planungsphasen gibt und wie diese genutzt werden können. Das halte ich für wichtig, um die gesetzlichen und zusätzlich von der Bundesregierung angebotenen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten beim Stromnetzausbau transparenter zu machen. Vielen Menschen ist noch nicht klar, wie sie sich überhaupt einbringen können. Das führt verständlicherweise dazu, dass sie sich von den Informationen, die sie zum Thema SuedLink erreichen, überrumpelt fühlen.
Seit Dezember 2014 befindet sich der SuedLink im Stadium der sogenannten „Bundesfachplanung“.

Das bedeutet, dass zukünftig

• öffentliche Antragskonferenzen durchgeführt werden, damit Betroffene Bedenken und alternative Planungsvorschläge einbringen können,

• die aufgrund der Ergebnisse der Antragskonferenzen überarbeiteten Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt werden und jeder dazu Einwendungen erheben kann und

• die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin mit denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtert werden.

Über www.buergerdialog-stromnetz.de findet jeder mit wenigen Klicks leicht den Planungsstand für das SuedLink-Projekt. Außerdem veröffentliche ich regelmäßig Neuigkeiten auf meiner Homepage und auf Facebook.

Diskussionsrunde mit dem NABU Hannover

Auf Einladung des NABU Hannover nahm ich an einer Diskussionsrunde teil, zu der auch Vertreter von Bürgerinitiativen und interessierte Bürger ins Garbsener Rathaus kamen. Dabei ging es um die Themen Natur- und Umweltschutz im Zusammenhang mit der Energiewende allgemein sowie konkret am Beispiel der Planungen zur SuedLink-Trasse.

Viel Kritik gab es an der Informationspolitik des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, der aus meiner Sicht jedoch bemüht ist, Aufklärung zu leisten. Es war mir wichtig klarzustellen, dass die Menschen in der Region nicht übergangen werden und sich im weiteren Verfahren, wenn die Planungen erstmals konkretere Teilabschnitte fokussieren, noch einbringen können und sollen. Die Fachkenntnis der Bürger, die sich mit den Gegebenheiten vor Ort am besten auskennen, wird bei den noch ausstehenden Antragskonferenzen ein wichtiges Element sein.

Es ist verständlich, dass niemand von dem Verlauf der SuedLink-Trasse betroffen sein möchte. Der Fokus der Planungen liegt deshalb auf dem Schutz von Mensch und Umwelt. Gleichwohl sollten wir auch im Sinne der Versorgungssicherheit in Deutschland nicht damit anfangen, den Sinn und die Notwendigkeit der Energiewende insgesamt infrage zu stellen.

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Newsletter Mai 2015

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