Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten hat kein anderes Thema den Deutschen Bundestag so sehr beschäftigt wie die Flüchtlingssituation. Um die richtigen Weichen nach dem Zuzug von so vielen Menschen im letzten Jahr zu stellen, wurden zwei Asylpakete verabschiedet, neue Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen, die Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge ebenso wie die Bundespolizei personell aufgestockt und für eine noch bessere Finanzierung der Kommunen gesorgt, weil diese die Hauptlast bei der Versorgung und Unterbringungen tragen.

Im Mai haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister das nächste wichtige Projekt in Gang gebracht: Das Integrationsgesetz. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ gelten die Verbesserung und Ausweitung der Integrationsangebote, die Verhinderung von Parallelgesellschaften und die Knüpfung eines Daueraufenthalts in Deutschland an den Integrationswillen als die wichtigsten Ziele. Schon in der letzten Sitzungswoche wurde das Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Durch die Einführung einer „positiven“ und einer „negativen“ Wohnsitzauflage wird anerkannten Flüchtlingen zukünftig bis zu drei Jahren ein fester Wohnsitz zugewiesen bzw. ein Verbot für bestimmte Städte ausgesprochen. Ausnahmen gelten für Flüchtlinge, die einen festen Job oder eine Lehrstelle vorweisen können. So soll eine Konzentration auf Großstädte verhindert werden, um Parallelgesellschaften wie es sie in Teilen von Frankreich, England oder Belgien und im Ansatz auch bei uns gibt, zu vermeiden. Außerdem schaffen wir noch bessere Voraussetzungen, dass Migranten Deutsch lernen und Kontakt zur einheimischen Bevölkerung bekommen.

Mindestens genauso wichtig ist die Entscheidung, dass es in Zukunft keinen bedingungslosen Daueraufenthalt in Deutschland mehr gibt. Bislang ist es so, dass bei anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern nach drei Jahren geprüft wird, ob die Fluchtgründe noch fortbestehen – wenn dies der Fall ist, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Stattdessen müssen künftig bei einer Prüfung nach fünf Jahren bestimmte Voraussetzungen wie Gehaltsnachweise und Sprachkenntnisse vorliegen. Um einen Anreiz zum Erwerb unserer Sprache zu geben, darf das entsprechende Sprachniveau nicht zu niedrig ausfallen. Das auf Drängen der SPD im Entwurf festgelegte Sprachniveau sollte deshalb im parlamentarischen Verfahren noch angehoben werden. Schließlich ist der Erwerb der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Ein besonderer Integrationsanreiz wird dadurch geschaffen, dass bei herausragenden Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Zudem werden mehr Menschen als bisher an einem zweiteiligen Integrationskurs teilnehmen. Dieser besteht aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs. Auch Flüchtlinge, die bereits einfache Deutschkenntnisse besitzen, sollen dazu verpflichtet werden. Um eine ausführlichere Vermittlung unserer gesellschaftlichen Werte zu ermöglichen, wird der Orientierungskurs von 60 auf 100 Stunden verlängert. Wichtigstes Thema: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Insgesamt umfasst der gesamte Integrationskurs damit 700 Unterrichtsstunden.

Asylanhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Welcher Asylantrag wird genehmigt, welcher nicht? Um das herauszufinden, muss jeder Asylbewerber in einer persönlichen Anhörung seine Fluchtgründe darlegen. Mit Kollegin Dr. Sabine Sütterlin-Waack war ich bei einer Berliner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, um das einmal selbst mitzuerleben. Das Foto zeigt den Anhörungsraum, der ähnlich spektakulär wie eine KFZ-Zulassungsstelle ist.

Neben dem in diesem Fall afghanischen Asylbewerber sind bei der mehrstündigen Befragung sein Bevollmächtigter, ein Dolmetscher sowie der Entscheider des Bundesamts anwesend. Im ersten Teil der Anhörung geht es um allgemeine Fragen, die dem Abgleich der vorhandenen Dokumente dienen: Wie ist der eigene Name und wie heißen die Kinder? Sind Pass/Papiere vorhanden? Welcher Volksgruppe ist der Asylbewerber angehörig? Auf welchem Weg ist er nach Deutschland gekommen? Welche Schul- und Berufsausbildung ist vorhanden?

In unserem Fall dauerte allein dieser Teil rund anderthalb Stunden. Im Anschluss daran musste der Asylbewerber seine persönlichen Fluchtgründe darlegen. Alle Fragen und Antworten wurden von der Entscheiderin mit einer Spracherkennungssoftware dokumentiert. Bei Unklarheiten oder vermeintlichen Widersprüchen wurde nachgehakt. Ob der Antrag bewilligt wird, stellt sich erst nach einer intensiven Prüfung heraus. Zunächst müssen die Aussagen und die eingereichten Dokumente miteinander abgeglichen werden. Die Entscheidung wird dem Asylbewerber schriftlich mitgeteilt und enthält eine Begründung sowie eine Rechtshilfebelehrung. Für den Fall, dass kein Asyl gewährt wird, enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Ausreise und eine Abschiebungsandrohung.

Vor der Anhörung sprachen wir mit dem Leiter der Außenstelle und der Vizepräsidentin des Bundesamts über die Fortschritte bei der Bearbeitungszeit von Anträgen. Seit Jahresbeginn bis Ende April wurden fast 200.000 Entscheidungen gefällt (eine Steigerung um 150% im Vergleich zum Vorjahr). Einen herzlichen Dank an die engagierten Mitarbeiter!

Deutsch-ukrainische Gespräche

Vom 22. bis 25. Mai 2016 habe ich an den von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten deutsch-ukrainischen Gesprächen in Cadenabbia (Italien) teilgenommen. Diese standen unter dem Motto „Wie geht es weiter mit der pro-europäischen Koalition in Kiew?“. Für die ukrainischen Parlamentarier war es interessant, Impulse aus Deutschland zu bekommen, um herauszufinden, was die Ukraine möglicherweise von uns lernen kann. Aber auch ich habe wieder viel über das Land und seine Probleme gelernt.

Ich habe u.a. darüber berichtet, wie Koalitionsvereinbarungen hierzulande in der Praxis verhandelt und später in konkrete politische Entscheidungen umgesetzt werden und wie die Arbeit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung und im Wahlkreis aussieht. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages war ich auch gebeten worden, darüber zu referieren, wie die unabhängige Justiz in Deutschland funktioniert. Wie sind die Gerichtszweige aufgebaut? Welche Rolle haben die Richter und Staatsanwälte? Das Grundgesetz, das übrigens am 23. Mai vor 67 Jahren in Kraft getreten ist, garantiert die Unabhängigkeit der Richter. Diese Unabhängigkeit, die über die Gewaltenteilung einen wesentlichen Grundsatz des Staatsaufbaues der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, ist Grundvoraussetzung für eine unparteiliche und sachliche Rechtsprechung. Was wir in Deutschland als nahezu selbstverständlich hinnehmen, ist in anderen Staaten nicht so selbstverständlich.

EU-Projekttag in Mellendorf

Zum zehnten Mal fand in diesem Jahr der „EU-Projekttag“ statt, an dem Schulklassen mit Landes-, Bundes- und EU-Politikern über die Bedeutung der Europäischen Union diskutieren. Diesmal besuchte ich das Gymnasium in Mellendorf, wo 120 gut vorbereitete Schülerinnen und Schüler auf mich warteten.

Rund 90 Minuten lang sprachen wir über die Vor- und Nachteile der EU, die Flüchtlingskrise, und die Entwicklungen in der Türkei. Den größten Diskussionsbedarf hatten die Schüler aber eindeutig zu „TTIP“, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Schon die Anzahl der kritischen Nachfragen machte klar, dass ein mögliches Abkommen sehr skeptisch gesehen wird.

Die Schüler verbanden mit dem Freihandelsabkommen in erster Linie eine mögliche Absenkung der europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards – ein „Erfolg“ der Anti-TTIP-Werbung. Wie simpel, aber leider auch effektiv diese funktioniert, zeigen die angeblichen Enthüllungen von Geheimdokumenten durch Greenpeace vor wenigen Wochen, als alte Positionspapiere beider Verhandlungsseiten veröffentlicht und als schon ausverhandelte Vertragsinhalte präsentiert wurden. Da es viele solcher Beispiele gibt, ist es nicht verwunderlich, dass die Skepsis gegenüber TTIP groß ist. Dabei gibt es gute Gründe für mehr Freihandel. Wenn nämlich Handelshindernisse beseitigt werden, dann bedeutet das für eine Exportnation wie Deutschland mehr Jobs, mehr Investitionen und letztlich mehr „Geld in der Tasche“. Da die meisten der Produkte mit dem Qualitätssiegel „Made in Germany“ von kleinen und mittelgroßen Unternehmen hergestellt werden, sind es vor allem die in der Region verwurzelten Betriebe, die vom Freihandel profitieren. Deshalb fände ich es gut, wenn die Diskussion um TTIP sich versachlichen könnte. Wenn man sich die Mühe macht, mal auf die Diskussion in den USA zu schauen, dann stellt man schnell fest, dass es auch dort Bedenken an unseren europäischen Standards gibt, die viele US-Bürger als zu niedrig einstufen. Insofern sollten wir versuchen, nicht all unsere Vorschriften als Maß aller Dinge zu betrachten. Ein abschließendes Urteil werde ich persönlich erst dann fällen, wenn mir der Vertragsentwurf vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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