Sehr geehrte Damen und Herren,

mit gleich drei Plenarwochen war der November ein besonders auf die Bundeshauptstadt zentrierter Monat. Bei den vielen Diskussionen stachen für mich drei Themen besonders hervor: Der 25. Jahrestag des Mauerfalls, die emotional geführte Debatte zur Sterbebegleitung sowie der Bundeshaushalt 2015.

Beeindruckt haben mich die vielen Veranstaltungen rund um den Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. Es gibt wenige Termine in der jüngeren Geschichte, bei denen sich fast jeder daran erinnert, was er an diesem bestimmten Tag getan und empfunden hat. Der Mauerfall, der elf Monate später zur Vollendung der Deutschen Einheit führte, gehört zweifelsohne dazu. Die zentralen Feierlichkeiten in Berlin, insbesondere die Lichtgrenze mit tausenden Ballons, waren aus meiner Sicht sehr gelungen.

Das nächste Ereignis steht mit dem nahenden Weihnachtsfest auch schon vor der Tür. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit ohne Hektik und mit viel Zeit für Ihre Familien.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Bundestagsdebatte zur Sterbebegleitung und Sterbehilfe

Der Deutsche Bundestag startete am 13. November mit einer ebenso emotionalen wie tiefgründigen Orientierungsdebatte in die Beratungen über die Sterbebegleitung und Sterbehilfe in Deutschland. Im Zentrum der vierstündigen Debatte stand die Frage, inwieweit Patienten und Ärzte Einfluss auf ein würdevolles Sterben nehmen dürfen. Hierzu lagen mehrere fraktionsübergreifend erarbeitete Positionspapiere vor. Letztlich wird der Deutsche Bundestag eine grundlegende Entscheidung darüber zu treffen haben, ob, und wenn ja, wie der Gesetzgeber die Sterbehilfe künftig anders regeln sollte.

Unterschieden werden muss zwischen der aktiven, der passiven und der indirekten Sterbehilfe sowie der Beihilfe zum Suizid.

Aktive Sterbehilfe bedeutet, dass jemand eine andere Person tötet, weil diese sterben will. Dabei steuert der Sterbehelfer die Tötung aktiv und nicht der Sterbewillige. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland gem. § 216 des Strafgesetzbuchs als Tötung auf Verlangen strafbar.

Bei der passiven Sterbehilfe werden lebensverlängernde medizinische Maßnahmen entsprechend dem Patientenwillen, der beispielsweise in einer Patientenverfügung festgehalten sein kann, nicht eingeleitet, nicht fortgesetzt oder sie werden abgebrochen. Die passive Sterbehilfe ist nicht strafbar.

Bei der indirekten Sterbehilfe bekommt der sterbende Patient zur Schmerzlinderung Medikamente, die als unvermeidbare Folge auch eine lebensverkürzende Wirkung haben. Das ist nicht strafbar.
Beihilfe zum Suizid leistet beispielsweise, wer einem Sterbewilligen ein Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, dass dieser bewusst selbständig einnimmt. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist nicht strafbar. Allerdings verbietet die Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer den ärztlich assistierten Suizid. Ärzte sollen Leben retten und nicht Hilfe zum Sterben leisten. Das Berufsrecht der Ärzte ist insoweit jedoch in den Ländern unterschiedlich restriktiv geregelt.

Weitgehend einig waren sich die Rednerinnen und Redner in der Ablehnung der kommerziell organisierten Sterbehilfe. Auch ich sehe die Arbeit von Vereinen kritisch, die organisiert oder gewerbsmäßig Sterbehilfe leisten bzw. Beihilfe zum Suizid anbieten. Ich finde es unerträglich, wenn mit dem Leid und Tod von Menschen Profit gemacht wird. Deshalb bin ich gemeinsam mit vielen Kollegen dafür, dies einzuschränken und unter Strafe zu stellen.

Zudem bin ich der Meinung, dass die Angebote der Palliativmedizin weiter ausgebaut und verbessert werden müssen. Unheilbar kranke Menschen sollen sich bis zuletzt behütet aufgehoben und wertgeschätzt fühlen. Wir müssen ihnen ein würdevolles und möglichst schmerzfreies Sterben ermöglichen.

Die Beratungen gehen weiter und die Debatte wird fortgesetzt. Für kommendes Jahr sind noch zwei größere Aussprachen geplant, bevor der Deutsche Bundestag voraussichtlich im Herbst 2015 über bis dann ausgearbeitete Gesetzentwürfe entscheiden wird.

Pflegestärkungsgesetz unterstützt pflegende Angehörige

Im Zuge des demografischen Wandels steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland stetig an. Der überwiegende Teil der Pflege wird dabei von Familienangehörigen in den eigenen vier Wänden übernommen. Um diese bei ihrer aufopfernden Arbeit zu unterstützen, wurden wichtige Weichenstellungen durch den Deutschen Bundestag verabschiedet.

Vorrangiges Ziel des von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erarbeiteten Pflegestärkungsgesetzes ist die Flexibilisierung bestehender Regelungen, um der individuellen Lebenswirklichkeit pflegebedürftiger Menschen besser Rechnung tragen zu können. So werden ab dem 01. Januar 2015 die gesetzlichen Regelungen zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege großzügiger ausgelegt. Die bis zu 10-tägige Auszeit für pflegende Angehörige wird an eine Lohnersatzleistung gekoppelt und erleichtert die häusliche Pflege.

Da Leistungen für die Tages- und Nachtpflege künftig nicht mehr auf die Sachleistungen zur häuslichen Pflege angerechnet werden, verdoppelt sich das zur Verfügung stehende Finanzvolumen nahezu. Zudem können für Haushaltshilfen, für Botengänge oder die Begleitung zum Arzt bis zu 40 Prozent des Sachleistungsbeitrags aufgewendet werden. Ferner sind Zuschüsse im Umfang von bis zu 4.000 Euro möglich, wenn Türen verbreitert oder Duschen zugänglich gemacht werden, um einen längeren Verbleib der Pflegebedürftigen im eigenen Heim zu gewährleisten.

Gleichzeitig werden Mittel bereitgestellt, um das Personal in stationären Einrichtungen spürbar auszuweiten. Als weitgehender Inflationsausgleich werden fast alle Leistungen der Pflegeversicherung zudem um vier Prozent erhöht.

Um mit Blick auf die geburtenstarken Jahrgänge erhebliche Beitragssteigerungen in der Zukunft abzumildern, wird ein Pflegevorsorgefonds gebildet. Von 2015 bis 2033 werden jährlich 0,1 Beitragssatzpunkte im Volumen von 1,2 Mrd. Euro eingezahlt. Ab 2035 können Defizite im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung ausgeglichen werden, soweit diese Mittel nicht ein Zwanzigstel des Gesamtvermögens des Pflegevorsorgefonds übersteigt. Somit ist gewährleistet, dass die Ausgleichsmittel mindestens zwei Jahrzehnte zu einer Dämpfung der Beitragsentwicklung beitragen können.

Das Pflegestärkungsgesetz stellt damit einen wichtigen Baustein einer grundlegenden Neuausrichtung der Pflegepolitik dar, für die Hermann Gröhe bereits weitere Schritte angekündigt hat. Hierzu gehören ein Rechtsanspruch auf Pflege oder die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Ich werde Sie über weitere Veränderungen informieren, sobald der Deutsche Bundestag seine Beratungen vorgenommen hat.

Gemeinsame Resolution mehrerer Umlandkommunen zur SuedLink-Trasse

Die Dokumentation der ersten Phase der Bürgerbeteiligung zur Energietrasse SuedLink hat für Unmut und Unverständnis in vielen Umlandkommunen gesorgt. Ich kann dies gut verstehen, zumal diese Städte und Gemeinden nunmehr deutlich weniger Zeit haben, sich auf das entsprechende Verfahren einzulassen. TenneT wird voraussichtlich in Kürze einen Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur stellen. Damit wird die sogenannte Bundesfachplanung eingeleitet, die auf kommunaler Ebene vergleichbar mit der Erstellung eines Flächennutzungsplanes ist. Es wird in einem ersten Schritt durch Antragskonferenzen aller Beteiligten ein sogenannter Untersuchungsrahmen festgelegt. Das bedeutet, dass verschiedene Trassenvarianten ausgewählt werden, die dann in einem anschließenden 15- bis 18-monatigen Verfahren näher untersucht werden. Am Ende des Prozesses wird eine Variante übrig bleiben, die dann im anschließenden Planfeststellungsverfahren, welches wiederum mit der Erstellung eines Bebauungsplanes vergleichbar ist, festgestellt werden.

Bundestagsrede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums

Ende November widmete ich mich in meiner zweiten Bundestagsrede dem Justizhaushalte für das Jahr 2015 und den nach einem Jahr erreichten Erfolgen der großen Koalition. Besonders wichtig war mir die personelle Stärkung des Patent- und Markenamtes. Da Deutschland weltweit zur Spitzengruppe bei Patentanmeldungen gehört, profitiert der deutsche Mittelstand unmittelbar von mehr als fünfzig neuen Stellen.

Noch wichtiger ist jedoch die Neuregelung zum Zahlungsverzug. Viele kleinere Unternehmen geraten in ernsthafte Liquiditätsprobleme, wenn säumige Schuldner Zahlungsfristen vollständig ausnutzen bzw. verstreichen lassen. Mit der grundsätzlichen Begrenzung auf 30 Tage sowie der Verschärfung von Bedingungen für Ausnahmen bis 60 Tage greift der Bund dem Mittelstand wirksam unter die Arme. Dabei wird die öffentliche Hand durch noch strengere Regeln für Ausnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. Mit einer Korrektur des Mängelgewährleistungsrechts will der Bund zusätzlich Handwerker vor Folgekosten von Produktmängeln schützen. Hierzu soll das Verursacherprinzip deutlicher betont werden.

Bedeutsam sind auch die Einführung eines Anspruchs auf Angehörigenschmerzensgeld sowie die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die bisherige Rechtslage hatte sich in beiden Fällen als unzureichend erwiesen. Die Beschlüsse bedeuten für die Betroffenen einen deutlichen Fortschritt in Sachen Opferschutz.

Mit großer Sorgfalt müssen wir uns zudem dem Thema Vorratsdatenspeicherung widmen. Trotz kritischer Anmerkungen von Datenschützern sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs halte ich eine europarechts- und verfassungskonforme Ausgestaltung für möglich. Die Speicherung von Metadaten bei besonders schweren Straftaten nach richterlicher Genehmigung ist kein sicherheitspolitischer Exzess. Vielmehr erhält das Instrument, das die Ermittlungsbehörden für unverzichtbar erachten, ein Korsett, das Missbräuche verhindert und ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet. Dieses sehen selbst die SPD-Innenminister so. Es wäre schön, wenn das dann auch der Koalitionspartner insgesamt so annehmen würde.

Medizinstrategie 2020 stellt wohnortnahe Krankenhausversorgung in Frage

Für viel Unruhe sorgten im November Ankündigungen des Klinikums Region Hannover zur Neuausrichtung des Klinikums im Rahmen der Medizinstrategie 2020. Während Regionspräsident Hauke Jagau noch vor einem halben Jahr im Regionswahlkampf klare Festlegungen vermied, gab es gleich mehrere empfindliche Paukenschläge für unsere Region. So sollen die profitablen Kliniken in Großburgwedel und Lehrte geschlossen und durch einen Neubau an noch unbekannter Stelle ersetzt werden. Dabei ist völlig unklar, ob die dafür notwendigen Landesmittel überhaupt realistisch sind. Erfreulicherweise scheinen Pläne, die Geburtsstation bereits im kommenden Jahr zu schließen und ins Siloah-Krankenhaus nach Hannover zu verlagern, vorerst vom Tisch zu sein. Dies ist ein gutes Zeichen für die Patientinnen, aber auch für die vielen engagierten Hebammen.

Leider gelang es weder der Regionsspitze noch der Geschäftsführung des Klinikums, in mehreren öffentlichen Veranstaltungen die Fragen besorgter Menschen aus der Region zufriedenstellend zu beantworten. Sowohl im Leserforum der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, bei dem ich die Position der CDU vertreten habe, als auch bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Schulzentrum Großburgwedel blieben deutlich mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Vor allem wird nicht deutlich, dass diese Maßnahmen tatsächlich das Defizit des Krankenhauses maßgeblich reduzieren würde.

Ich freue mich, dass es unter anderem in Burgwedel und der Wedemark gelungen ist, fraktionsübergreifende Resolutionen gegen die Krankenhausschließungen zu verabschieden. Mehrere Tausend Stimmen wurden in Petitionen gesammelt und im Rahmen eines Laternenumzugs für den Erhalt der Geburtsstation geworben. Auch in Lehrte und Springe wurden bereits deutliche Zeichen des Widerstands gesetzt.

Bundesweiter Vorlesetag mit Stationen in Neustadt und Burgwedel

Wie im Vorjahr beteiligte ich mich auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag. Dieses Jahr las ich zunächst Kita-Kindern in der Stadtbibliothek Neustadt vor, bevor es zu einer Kita nach Großburgwedel ging. Der bundesweite Vorlesetag ist aus meiner Sicht eine wichtige und sehr gelungene Veranstaltung, die bei den Kleinsten das Interesse an neuem Wissen und am Lesen weckt. Wie wichtig Vorlesen ist, machen die Studien der Stiftung Lesen klar. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, verfügen über einen deutlich größeren Wortschatz als Gleichaltrige ohne Vorleseerfahrung, haben im Schnitt bessere Noten und später mehr Spaß am Selbstlesen und im Umgang mit Texten.

Mit insgesamt mehr als 80.000 Vorlesern war die Teilnahme am bundesweiten Vorlesetag in diesem Jahr so groß wie nie. Ich freue mich schon auf die Teilnahme im kommenden Jahr!

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