Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, um zum einen das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die gesamte Bundesrepublik betreffenden epidemischen Lage sicherzustellen. Hierzu wurde insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erweitert und präzisiert. Rechtliche Grundlage für Maßnahmen der zuständigen Infektionsschutzbehörde ist folglich das IfSG. Es ist ein Bundesgesetz, das aber von den Ländern ausgeführt wird. Für den Fall der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stellt § 28 Abs. 1 IfSG die maßgebliche Rechtsgrundlage dar, die als Generalklausel ausgestaltet ist. Sie erlaubt der zuständigen Behörde die Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, um kurzfristig auf eine Pandemie reagieren zu können. Angesichts der langen Dauer der Krise wurde in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten der Wunsch nach einer Konkretisierung dieser Rechtsgrundlagen thematisiert. Damit soll dem Umstand stärker Rechnung getragen werden, dass wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung vom parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden müssen.

Aus diesem Grund haben wir heute das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Der § 28a IfSG präzisiert künftig 17 spezifische und konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, so etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten. Das Gesetz sieht für besonders grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuche in Senioren- und Pflegeheimen zusätzliche Grenzen vor.

Schließlich ist bei den zu treffenden Schutzmaßnahmen durch die Bundesländer entscheidend, wie intensiv sich die Pandemie lokal ausbreitet. Orientierung bieten dabei die sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von unter 35, bis 50 und über 50 neuer Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Diese Schwellen stellen ein Frühwarnsystem dar, um den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können. Um die getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert und begründet werden.

Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, übrigens jederzeit zurückholen. Außerdem kommen die Befugnisse nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Es wurden nun auch Voraussetzungen formuliert, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Durch diese Veränderungen wird die Exekutive stärker an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden. Es handelt sich daher um ein Mehr an Gewaltenteilung, denn die Parlamentsrechte werden deutlich gestärkt. Kein Parlament spielt weltweit in der Pandemiebekämpfung eine so zentrale Rolle.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe und zumindest einige Bedenken auflösen konnte. Bis ein Impfstoff zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung steht, kommt es darauf an, in gemeinsamer Verantwortung füreinander die erforderlichen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten und aufeinander Acht zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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