Sehr geehrte Damen und Herren,

auch im Oktober hat der Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht nachgelassen und stellt uns vor immer größere Herausforderungen. Nach wie vor kommen täglich tausende Menschen über die österreichische Grenze nach Bayern, von wo aus viele mit Bussen und Zügen in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Nicht immer kommen alle Flüchtlinge an ihrem planmäßigen Zielort an oder verschwinden von dort – alleine in Niedersachsen wurden in den letzten Tagen 700 Migranten in ihren Notunterkünften vermisst. Das erschwert die ohnehin schon angespannte Lage zusätzlich. Geordnete Verfahren sind deswegen schwierig geworden. Bundes- und Landespolizisten, Feuerwehrleute und freiwillige Helfer sind seit Monaten im Dauereinsatz.

Während wir uns in der Region Hannover einigermaßen glücklich schätzen können, dass eine humane Unterbringung der tausenden Flüchtlinge – auch dank der unermüdlichen Arbeit in den Kommunen – noch weitestgehend möglich ist, gestaltet sich diese vor allem im Süden der Republik zunehmend schwieriger. Das verunsichert natürlich auch die Menschen außerhalb Bayerns. Viele dieser Sorgen, die mir gegenüber in Gesprächen, Briefen, Anrufen und E-Mails zum Ausdruck gebracht wurden, teile ich. Was der Deutsche Bundestag im Oktober beschlossen hat, um die Situation zu verbessern und was aus meiner Sicht noch folgen muss, darüber möchte ich in diesem Newsletter u.a. informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Begrenzung der Zuwanderung

Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir durch Gespräche oder Zuschriften signalisiert, dass sie einen sehr schnellen Stopp des Flüchtlingsstroms wünschen. Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingsströme dauern wird. Am 15. Oktober hat der Deutsche Bundestag ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, das viele Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderung miteinander verbindet: Stärkung der Kommunen, Fluchtursachenbekämpfung, Beschleunigung von Asylverfahren, bessere Integration von Menschen mit Bleibeperspektive und die beschleunigte Rückführung nicht Schutzbedürftiger.

Als erstes haben wir Anreizfaktoren reduziert. Asylbewerber müssen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, es gibt kaum noch Bargeld und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurde um die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Die Botschaft ist klar: Wer offensichtlich keinen Schutz braucht und dennoch einen Antrag auf Asyl stellt, hat in Deutschland keine Perspektive. In den Nachrichten wird vor allem von flüchtenden Syrern berichtet, die hier Schutz suchen. Tatsächlich kommen diese in meinem Wahlkreis aber kaum unter, weil momentan fast alle Städte und Gemeinden vor allem mit der Unterbringung von Asylsuchenden aus dem Balkan beschäftigt sind. Bundesweit werden für das gesamte Jahr mehr als 120.000 Asylbewerber von dort erwartet. Deshalb ist dies ein wichtiger Schritt, der leider aufgrund der Weigerungshaltung der Grünen im Bundesrat lange Zeit nicht mehrheitsfähig war.

Abschiebungen dürfen fortan nur noch maximal drei statt sechs Monate ausgesetzt werden. Insbesondere ergeht auch ein Verbot der Ankündigung der Abschiebung, mit dem verhindert werden soll, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Zudem gibt es Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer und auch für diejenigen, die ihre wahre Identität nicht offenlegen und so ihre Ausreise verhindern. Außerdem wird der Bund Abschiebungen durch die Bundespolizei unterstützen.

Weiterhin ist eine Beschleunigung der Verfahren angestrebt. Schon vor Monaten wurden 2.000 neue Stellen beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlossen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können. Zudem erhält das BAMF mehr Mittel für Integrationskurse, um Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Wichtig sind auch die Änderungen im Bauplanungsrecht, die eine Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigen.

Zusätzlich entlastet der Bund die Länder dieses Jahr um 2 Mrd. und nächstes Jahr um 3,6 Mrd. Euro. Dieses Geld ist für die Kommunen gedacht, die in der aktuellen Situation die Hauptlast zu tragen haben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss das Geld jedoch über den „Umweg“ der Bundesländer an diese gezahlt werden. Außerdem wird sich der Bund künftig mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber beteiligen. Für die Kommunen ist das enorm wichtig, weil die volle Kostenerstattung bislang nur in den Ländern Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern stattfindet.

Diese Maßnahmen sind allerdings nur ein wichtiger erster Schritt, damit der Staat die Kontrolle über die Situation wieder zurückgewinnt. Es ist klar, dass damit in erster Linie Symptome angegangen werden und nicht die Ursachen. Wenn der Zustrom unvermindert anhält, dann wird auch trotz der weitreichenden Beschlüsse bald keine menschenwürdige Unterbringung der vielen Asylsuchenden möglich sein. Der nächste Schritt muss es daher sein, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Das wirksamste Mittel ist die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, denn wenn Menschen eine Perspektive haben, verlassen sie ihre Heimat nicht. Aufgrund der vielen komplexen Krisenherde ist das jedoch ein ebenso schwieriger wie langwieriger Prozess, der nur mit einer stärkeren außenpolitischen Beteiligung möglich sein wird. In diesem Zusammenhang werden wir über unpopuläre Maßnahmen diskutieren müssen, beispielsweise den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan, Strategien gegen den Zerfall Syriens und des Iraks, präventive Maßnahmen, um möglichen neuen Fluchtursachen in der Ukraine entgegenzuwirken und die Bekämpfung des sich von Nord- nach Zentralafrika ausbreitenden Islamismus.

Zusätzlich zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Maßnahmenpaket haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien gestern auf weitere Schritte verständigt. Um Asylverfahren von Bewerbern mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, werden zukünftig besondere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, die für die Asylantragsstellung, Antragsbearbeitung und -Entscheidung zuständig sind. Gleiches gilt für das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung. Insgesamt soll es drei bis fünf solcher Einrichtungen in Deutschland geben. Die zeitlichen Abläufe sollen so weit gestrafft werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen werden kann. Sollten gegen die Ablehnung des Asylantrages Rechtsmittel eingelegt werden, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Im Ergebnis soll also kein Verfahren länger als drei Wochen dauern. Um eine zwischenzeitliche Weiterreise der Asylbewerber zu verhindern, soll außerdem die Residenzpflicht verschärft werden. Auch soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz, also Personen ohne einen längerfristigen Aufenthaltstitel, für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Das wird aus meiner Sicht zwar zu einer Reduzierung der Zuwanderung führen, allerdings hätte ich mir darüber hinaus noch weitere Maßnahmen gewünscht. Der erhoffte große Wurf ist diese Einigung aus meiner Sicht leider nicht geworden. Es ist aber nun mal so, dass wir in der Koalition mit der SPD auf Kompromisse angewiesen sind und nicht immer unsere Maximalforderungen durchsetzen können.

Dass wir Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms benötigen, darüber waren sich auch alle Teilnehmer bei einer der vielen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema – in diesem Fall bei der CDU in Burgdorf – einig. Dort referierte ich über die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Mirco Zschoch, skizzierte einleitend die Lage in Burgdorf, die zwar angespannt, im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden aber noch beherrschbar ist. Viele Flüchtlinge können noch dezentral untergebracht werden, was für eine schnelle Integration und die Minimierung des Konfliktpotenzials wichtig ist. In der anschließend sehr emotional geführten Debatte zeigte sich, dass die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor sehr groß ist, die Sorgen um die Auswirkungen der Zuwanderung auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft aber zunehmen. Klar ist: Je spürbarer die Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers werden, umso größer werden auch die Sorgen. Bislang ist es leider so, dass viele vor allem rot-grün regierte Länder mit ihrer Nichtabschiebepraxis die Ordnungsbemühungen des Bundes untergraben. Letztlich werden wir diese Herausforderung nur meistern, wenn wir auch ehrlich über die Grenzen unseres Engagements sprechen.

Schwere Straftaten besser aufklären

Mitte Oktober hat die Koalition eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode beschlossen: die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist deshalb so wichtig, weil in Zeiten der Digitalisierung immer mehr Straftaten im und über das Internet stattfinden, denen mit den derzeitigen Ermittlungsinstrumenten gar nicht begegnet werden kann. Das führt dazu, dass Straftaten im Ergebnis folgenlos bleiben – in einem Rechtsstaat darf das nicht sein. In vielen Gesprächen mit den Praktikern aus Justiz und Ermittlungsbehörden und bei den Anhörungen des Bundestages hat sich herauskristallisiert, dass die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten ganz wesentlich beitragen können, weil sie u.a. Einblicke geben, mit wem Täter und Opfer Kontakt hatten. Auch mögliche Zeugen schwerer Straftaten können so ermittelt werden. Bei vielen schweren Taten gibt es oft gar keinen anderen Ermittlungsansatz.

Mit der Vorratsdatenspeicherung erhalten die Ermittlungsbehörden nun bei schweren Straftaten, etwa im Bereich Terrorismus und bei Kinderpornografiedelikten und nach voriger Zustimmung eines Richters, Zugriff auf Verbindungsdaten. Verbindungsdaten beinhalten ausdrücklich keine Inhalte. Es wird aufgrund dieses Gesetzes niemand mithören oder den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten festhalten. Die Speicherfrist beträgt 10 Wochen und Funkzellenangaben sollen bereits nach 4 Wochen gelöscht werden.

Mit dem neuen Gesetz zur befristeten Speicherung von Verbindungsdaten stärkt die Bundesregierung die Möglichkeit des Staates, seine Bürger zu schützen und Straftaten aufzuklären. Einen Missbrauch der gespeicherten Verbindungsdaten verhindern sehr hohe rechtliche und technische Sicherheitsvorkehrungen.

Bereits jetzt speichern die Internetprovider die Verbindungsdaten ihrer Kunden in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Diese vielen unterschiedlichen Regelungen haben wir nun vereinheitlicht. Außerdem werden Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, also beispielsweise Anwälten oder Journalisten, von dem Abruf ausgenommen. Die Daten werden nicht etwa bei einer staatlichen Stelle zusammengeführt, sondern verbleiben ohne jegliche besondere Aufbereitung und dezentral bei den Providern, bei denen sie entstehen.

Im Ergebnis sind die Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung in einem engen Rahmen gefasst, der einen sehr ausgewogenen Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und ihrer Privatsphäre sowie der Sicherheitsverantwortung des Staates auch hinsichtlich der Gefahrenabwehr schafft. Wir verbessern mit diesem Gesetz die Möglichkeit des Staates, seine Bürger zu schützen und Straftaten aufzuklären.

Politische Gespräche in Lissabon

Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ich für gut zwei Tage für politische Gespräche in Lissabon. Dabei stand zunächst eine Besichtigung des VW-Werks auf dem Programm, wo die Modelle Sharan und Scirocco produziert werden. Natürlich spielte auch der Abgasskandal eine Rolle. Trotz der offensichtlichen Fehler, die VW gemacht hat, sollten wir in der Kritik aber auch Maß halten und nicht einen ganzen Konzern, der für Niedersachsen eine riesige Rolle einnimmt, verteufeln. Das gilt insbesondere für die Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Neben dem Besuch des Goethe-Instituts und einer Berufsschule, die das duale System aus Deutschland sehr erfolgreich praktiziert, standen politische Gespräche im Außenministerium im Vordergrund. Natürlich war das beherrschende Thema die Flüchtlingskrise. Uns wurde für die deutsche Haltung viel Respekt entgegengebracht, was ja auch sehr schön ist. Noch besser wäre es, wenn alle europäischen Länder nicht nur mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, um uns etwas zu entlasten, sondern wenn auch die EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland nicht völlig offen stehen würden. Portugal jedenfalls hat Sorge, dass in Europa gerade viel Porzellan zerschlagen wird, was nur noch schwer zu reparieren sein wird. Diese Sorge teile ich.

Daneben haben wir aber auch die Reise genutzt, um uns innerhalb der Landesgruppe politisch noch besser abzustimmen und unsere Kontakte zu vertiefen. Der Sinn wurde vollumfänglich erreicht.

Das erste Bild zeigt die Landesgruppenmitglieder mit Teresa Caeiro, der bisherigen Vizepräsidentin der Assembleia da República, auf dem zweiten Bild bin ich mit meinem Kollegen Wilfried Lorenz im VW-Werk zu sehen.

Besuch der Pestalozzi Großküche in Burgwedel

Bei einem erneuten Besuch der Pestalozzi Stiftung in Burgwedel konnte ich die vor kurzem neu eröffnete Großküche besichtigen. Der Umbau war nötig geworden, weil die Nachfrage nach den Speisen, die die Pestalozzi Stiftung an die umliegenden Schulen und Kitas ausliefern, in den vergangenen Jahren zugenommen hatte. Die neue Küche bietet Kapazitäten, um täglich bis zu 3.700 Essensportionen zu fertigen.

Das Essen wird je nach Abnehmer zum Teil nach dem „Cook und Chill-Verfahren“ gefertigt, so dass das noch nicht ganz gare Essen erst am Ort der Ausgabe fertiggestellt wird. Dadurch schmeckt alles ganz frisch, wovon ich mich freundlicherweise am Ende der hochinteressanten Betriebsführung zusammen mit Pestalozzi-Vorstand Claus Fitschen und Küchenchef Martin Grigas selbst überzeugen konnte. Besonders beeindruckt hat mich wie schon so oft bei der Pestalozzi Stiftung, mit wieviel Selbstverständlichkeit und Normalität die Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess integriert sind. Das schafft Selbstvertrauen und gibt Würde.

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Newsletter Oktober 2015

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