Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 1997 brachte Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtete. Mit dem im November 2016 in Kraft getretenen Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde zudem erstmals rechtsverbindlich vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Fast alle Klimawissenschaftler warnen, dass durch eine höhere zusätzliche globale Erwärmung das Risiko stark ansteigt, dass große Teilsysteme des Klimasystems in neue Zustände kippen könnten. Viele dieser „Kippelemente“ wie das Auftauen des Permafrosts oder das Abschmelzen von Eisschilden würden dazu führen, den Klimawandel nochmals stark zu beschleunigen.

In den letzten 30 Jahren ist der weltweite C02-Ausstoß um 60 Prozent gestiegen. Der C02-Gehalt in der Atmosphäre hat dadurch einen historischen Höchststand erreicht. In Deutschland konnten wir uns durch verschiedene Anstrengungen von dieser Entwicklung abkoppeln. So haben wir über 30 Prozent weniger CO2 ausgestoßen. Trotzdem emittieren wir als hochentwickelte Industrienation doppelt so viel CO2 pro Kopf wie der Durchschnitt. Unsere Zwischenziele für 2020 verfehlen wir auch. Umso wichtiger ist es, dass wir deshalb unsere Verpflichtungen für 2030 einlösen können.

Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. Deutschlands langfristiges Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan zudem das Klimaziel für 2030 für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft konkretisiert. So sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis dahin um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. Um diese anspruchsvollen Klimaziele möglichst schnell zu erreichen, hat die Bundesregierung am Mittwoch die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 im Kabinett beschlossen.

Das Programm besteht dabei aus vier Bausteinen. Der erste Baustein beinhaltet Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung. Durch diese Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass eine CO2-Minderung auch praktisch umsetzbar ist sowie für jeden Einzelnen sozialverträglich und finanzierbar bleibt. Deshalb fällt zu Beginn die Förderung besonders attraktiv aus. Damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern der Anreiz gesetzt, beispielsweise beim nächsten Heizungstausch auf klimafreundliche Optionen umzusteigen. Im Sinne einer Anschubfinanzierung werden alle Förderprogramme bis max. 2030 terminiert.

Der zweite Baustein besteht in der Bepreisung von CO2. Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Ab 2026 bildet sich der Preis am Markt, solange er sich zwischen einem festgelegten Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 bewegt. Wissenschaftliche Gutachten sehen darin den volkswirtschaftlich kosteneffizientesten Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der C02-Bespreisung kommen den Klimaschutzfördermaßnahen zu Gute oder werden, und das ist der dritte Baustein, als Entlastung an die Bürger zurückgegeben. So wird u.a. mit der Einführung der CO2-Bepreisung die EEG-Umlage schrittweisegesenkt, welches eine Strompreissenkung zur Folge hat. Der vierte und letzte Baustein besteht darin, die Zielerreichung durch regulatorische Maßnahmen verstärkt durchzusetzen.

Die Hauptkritik an unserem Klimaschutzpaket ist der angeblich zu geringe CO2-Preis. Eine hohe Bepreisung ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, auf CO2-freundliche Alternativen umzusteigen. Wenn aber diese Alternativen wie z.B. konkurrenzfähige E-Autos mit dazugehöriger Ladeinfrastruktur oder ein besser ausgebautes ÖPNV nicht existieren, wird durch ein anfänglich hoher CO2-Preis die Akzeptanz für Klimaschutz schwinden, weil die CO2-Einspareffekte gering und die Belastungen für die Bevölkerung hoch sind. Insofern ist es klug, die zeitliche Abfolge so zu gestalten, wie es im Konzept vorgesehen ist.

Im Übrigen war es von vornherein klar, dass von AfD und Grünen das Konzept stark kritisiert werden würde. Die AfD glaubt ohnehin nicht an den von Menschen verursachten Klimawandel. Die Grünen können als Partei, die im Umweltbereich in den Augen der Bevölkerung eine hohe Kompetenz haben, unser Konzept nicht gutheißen, weil sonst ein Kernthema verloren ginge.

Wir sollten daher mit Gelassenheit, aber auch mit Optimismus für unser Konzept werben, weil es Ökologie und Ökonomie gut miteinander verbindet. Bedauernswert ist insbesondere, dass die Grünen ein eigenes Konzept, z.B. wie hoch eine CO2-Bepresiung aussehen soll, schuldig geblieben ist.

Für detaillierte Informationen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung verweise ich auf folgende Links:

  1. Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1

  2. FAQ zum Thema Klimaschutz: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/faq-klimaschutz-1669140

Solidaritätszuschlag

Das Bundeskabinett hat im August den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen und damit einer Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags zugestimmt. Ab dem Jahr 2021 beginnen wir in einem ersten Schritt mit einer Entlastung der Menschen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro, bis 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf etwa 12 Mrd. Euro.

Mit der Neuregelung wird die Abgabe ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für etwa weitere 6,5 Prozent soll der zu leistende Betrag zumindest sinken. Eine 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist mit der SPD zurzeit nicht realisierbar. Nichtsdestotrotz soll für die Zukunft ein fester Abbauplan beschlossen werden, damit auch die übrigen Menschen von einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages profitieren können. Dies ist nach meiner Auffassung schon deshalb nötig, um die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einhalten zu können.

Die CDU hat sich übrigens für eine vollständige Abschaffung des Solis bis Ende 2021 eingesetzt. Während der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich auch die Liberalen hierfür ausgesprochen. Dadurch waren wir bei den Sondierungsgesprächen auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Sie wissen, dass sich die FDP überraschend aus den Gesprächen zurückgezogen hat. Das hat natürlich ganz praktische Konsequenzen auf viele Politikbereiche, so auch auf diesem.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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