Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie konnten alle die Sommerpause nutzen, um etwas zur Ruhe zu kommen und sich zu erholen.

Mit dem Ende der Schulferien hat auch der Deutsche Bundestag seine Arbeit wieder aufgenommen. Der Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 begann mit einem Meilenstein: Erstmals seit 1969 planen wir mit einer schwarzen Null.

100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges weiten sich die Konflikte in mehreren Weltregionen aus. In der Ukraine verhindert Russland weiterhin eine friedliche Beilegung des Konfliktes und zeigt sich unbeeindruckt von wirtschaftlichen Sanktionen. Im Irak und in weiten Teilen Syriens haben die Zentralregierungen die Kontrolle verloren. Christen, Jesiden und viele Muslime sind auf der Flucht und haben fast alles verloren.

Dies verdeutlicht, dass die für viele von uns selbstverständliche Sicherheit in Wohlstand und Frieden nicht allgegenwärtig ist, sondern vielfach noch oder wieder erkämpft werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Ein ausgeglichener Haushalt ist das Ziel

Mit einem Volumen von 299,5 Mrd. Euro liegt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung rund ein Prozent über den Ausgaben des Vorjahres. Dank höherer Steuereinnahmen wird im Entwurf nicht nur die schwarze Null erreicht, sondern auch der notwendige Freiraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur geschaffen. Wenn dieser Kurs konsequent weiter verfolgt wird, kann bereits 2017 die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und bis 2024 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Damit werden wir auch unserer europäischen Vorbildrolle gerecht.

In der zweiten Plenarwoche im September standen unter anderem Beratungen zur Bankenunion, zum Freihandelsabkommen mit den USA sowie Elterngeld und Kitaausbau auf der Tagesordnung.

Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak

Im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages diskutierten die Abgeordneten Anfang September über mögliche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Im Zuge der Verstöße der Terrororganisation ISIS hat sich das militärische Gleichgewicht in der Krisenregion massiv zuungunsten der legitimen, staatlichen Strukturen verschoben. Lediglich die Kurden im Nordirak scheinen noch gewillt und in der Lage, weiteren Vorstößen der IS entgegenzutreten. Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, den Kampf der kurdischen Peschmerga mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Im Umfang von rund 70 Mio. Euro liefert Deutschland Milan-Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre, Sturmgewehre und Handgranaten.

Allerdings werden diese Waffen nicht auf einmal, sondern in mehreren Tranchen geliefert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten. Gleichzeitig stimmen wir uns eng mit den NATO-Partnern ab, um Doppellieferungen zu vermeiden. Aus meiner Sicht trägt dieses Vorgehen den sicherheitspolitischen Herausforderungen vor Ort bestmöglich Rechnung. Daher habe ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Ja votiert, auch wenn eine 100-prozentige Sicherheit für die zweckgerichtete Verwendung nie gewährleistet sein kann.

CDU in Niedersachsen stellt sich neu auf

Am 12. und 13. September hat sich die CDU in Niedersachsen im Rahmen des Landesparteitages in Braunschweig inhaltlich und strukturell neu aufgestellt. Anstelle des geschäftsführenden Vorstands rückt ein Präsidium. David McAllister wurde mit mehr als 90 Prozent für zwei weitere Jahre als Landesvorsitzender bestätigt. Unser hannoverscher Europaabgeordnete Burkhard Balz erhielt mit mehr als 99 Prozent ein Traumergebnis als neuer Schatzmeister des Landesverbands.
Ich freue mich, dass auch ich weitere zwei Jahre im Landesvorstand mitarbeiten darf. Inhaltliche Akzente setzte der Parteitag bei der Hebammen- und Breitbandversorgung, beim Infrastrukturausbau sowie in der Schul- und Wirtschaftspolitik.

Besonders wichtig war mir der Beschluss des Parteitags zum Fiskalpakt. Die Entlastung der Kommunen muss 1:1 weitergeleitet werden. Es gilt zu verhindern, dass die Mittel auf Landesebene zum Stopfen selbstverschuldeter Haushaltslöcher missbraucht werden. Mit einem fünfjährigen Monitoringprozess soll die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel
sichergestellt werden.

Vorbildliche Aktion der CDU Burgdorf

Das Leid der Flüchtlinge im Nordirak bewegt uns alle. Um die Not zu lindern, hat die CDU Burgdorf eine Spendenaktion durchgeführt und konnte dem kurdischen TV-Sender Cira TV eine Spende in Höhe von 500 Euro übergeben. Gleichzeitig bot sich die Möglichkeit eines Informations- und Erfahrungsaustausches. Die oft sehr plastischen Erfahrungsberichte aus dem Krisengebiet gehen unter die Haut und bestärken in der Gewissheit, dass die Weltgemeinschaft aktiv werden muss.

Debatte zur Energietrasse SuedLink geht weiter

Die Planungen zur Starkstromtrasse treten in die zweite Phase ein. Am 26. September präsentierte der Übertragungsnetzbetreiber TenneT den Bundestagsabgeordneten der von dem Trassenvorschlag betroffenen Regionen alternative Trassenführungen. Am 6. Oktober lud TenneT ins HCC nach Hannover zu einem Infomarkt ein, bei dem der aktuelle Diskussions- und Planungsstand präsentiert wurde. Am 10. Oktober wird schließlich das umfangreiche Informationsmaterial im Internet bereitgestellt, bevor der eigentliche Antrag zur Bundesfachplanung am 3. November offiziell eingereicht wird.

Auch vor Ort begleite ich die Diskussion weiter: Am 21. Oktober lade ich gemeinsam mit allen Abgeordneten der Umlandwahlkreise die Entscheidungsträger und Vertreter der Bürgerinitiativen in der Region zu einem Gedankenaustausch. Gemeinsam soll der Planungsstand analysiert und das weitere Vorgehen beraten werden.

Raumfahrtpolitik trifft die Praxis

Ein persönlicher Höhepunkt im September war für mich der Empfang der Parlamentariergruppe „Luft-und Raumfahrt“ für den Apollo-15-Astronauten Al Worden. Der Kommandant einer Mission zum Mond gehört zu nur 24 Menschen, die bislang zum Erdtrabanten gereist sind. Es war eine Freude, so unmittelbar Einblick in die bemannte Raumfahrt zu gewinnen.

Klausurtagung und Juristentag auf der rechtspolitischen Agenda

Zum diesjährigen Deutschen Juristentag wurden Mitte September zahlreiche Gäste in Hannover begrüßt. Vom Wirtschafts- und Arbeitsrecht bis zum Strafrecht wurden aktuelle rechtspolitische Herausforderungen diskutiert. In einem herausgehobenen Forum ging es am Abschlusstag um Europa. Nach dem Ausflug in die Rechtspraxis ging es mit der gemeinsamen Klausur der Rechtspolitiker von Union und SPD fast nahtlos weiter. Im Rahmen des zweitätigen Gedankenaustausches wurde das weitere Vorgehen im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Themen diskutiert. Rechtspolitisch ging es auch beim Meertag des JU-Bezirksverbands Hannover weiter. Mit Nachwuchspolitikern der Union diskutierte ich am Steinhuder Meer über Chancen und Grenzen einer stärkeren Bürgerbeteiligung.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Garbsen

Im Garbsener Rathaus habe ich mit freundlicher Unterstützung von Bürgermeister Alexander Heuer meine erste Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet. Die Wanderausstellung richtete sich in erster Linie an Schülergruppen, die hier ihre Unterrichtsinhalte vertiefen und einen authentischen Einblick in den Bundestagsalltag gewinnen konnten. Die Ausstellung stand selbstverständlich auch allen anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Auf 20 Schautafeln wurden die Arbeitsweise der Parlamentarier und das Zusammenspiel mit der Bundestagsverwaltung erläutert. Darüber hinaus gab es reichlich kostenloses Informationsmaterial, das zur Mitnahme bereit lag. Für offene Fragen stand zudem jederzeit Herr Dr. Cernicky vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages bereit.

Das Ziel der jährlichen Wanderausstellung des Deutschen Bundestages ist es, den Dialog zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vertiefen und das Interesse an der politischen Arbeit der Abgeordneten zu wecken.

Tag der Deutschen Einheit in Hannover

Zum 24. Jahrestag der Deutschen Einheit fand am 2. und 3. Oktober in Hannover das traditionelle Bürgerfest statt. Neben dem Deutschen Bundestag, der sich in unmittelbarer Nähe zum niedersächsischen Landesmuseum am Maschpark präsentiert, stellten sich auch die Bundesländer auf der sogenannten „Ländermeile“ vor.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben am 3. Oktober die Gelegenheit genutzt und mir ihre Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordneter gestellt. Zwischen 14 und 15 Uhr fand im „Forum Plenarsaal“ ein interaktives Rollenspiel statt, an dem ich mit meinen niedersächsischen CDU-Kolleginnen und -Kollegen teilgenommen habe.

Stipendiatin beginnt ihr Auslandsjahr in den USA

Zehntklässlerin Laura Battermann aus Wunstorf hat gerade ihr neues Schuljahr im amerikanischen Albuquerque/New Mexico begonnen. Für das diesjährige Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) hatte ich sie aufgrund ihrer hervorragenden schulischen Leistungen als Stipendiatin ausgewählt. Ein Jahr lang wird Laura Battermann nun die Bundesrepublik als „junge Botschafterin“ in den USA vertreten und Erfahrungen sammeln. Während dieser Zeit werden wir uns regelmäßig austauschen und Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland eruieren.

Das PPP ist ein seit 1983 bestehendes Austauschprogramm von Deutschem Bundestag und US-Kongress. Für das Austauschjahr 2016/2017 läuft die Bewerbungsfrist noch bis voraussichtlich Mai 2015. Umfangreiches Informationsmaterial steht unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Es würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Schülerinnen und Schüler aus der Region für das Austauschprogramm bewerben würden.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Zugeordnete Dokumente

Newsletter September 2014

484 KB