Sehr geehrte Damen und Herren,

hatten wir vor einigen Wochen noch gedacht, dass die Griechenlandkrise das politische Hauptthema des Jahres 2015 sein würde, wissen wir jetzt, dass die massive Zuwanderung von Flüchtlingen uns vor viel größere Herausforderungen stellt.

Viele haben mir gegenüber Sorge und Unverständnis über die gegenwärtige Situation geäußert, was ich gut nachvollziehen kann. Auch mir bereitet dies in Teilen Sorge.

In diesem Newsletter versuche ich, Sie über unsere parlamentarischen Entscheidungen zur Flüchtlingsfrage zu informieren und gleichzeitig einen Ausblick darüber hinaus zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland

In diesen Tagen kommen täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge über unsere Grenzen nach Bayern. Da zum Teil nicht einmal eine Registrierung erfolgt oder ein Asylantrag gestellt wird, haben wir nicht immer die Übersicht, wer eigentlich zu uns kommt. Es ist das legitime Recht eines jeden Staates, durch seine Grenzen über die Frage zu entscheiden, wer kommen kann und wer nicht. Da wir uns in Europa vor vielen Jahren auf die Öffnung der innereuropäischen Grenzen verständigt haben, soll diese Kontrolle eigentlich über die EU-Außengrenzen erfolgen. Sie ist wirkungslos geworden, weil die Flüchtlinge notfalls ihr Leben riskieren, um EU-Boden betreten zu können. Aus diesem Grunde können Maßnahmen wie das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch die Küstenwache oder die Einstellung von Rettungseinsätzen keine Option sein, weil wir zu recht nicht bereit sind, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Auch der Bau eines Zaunes um unser Land kann nicht ernstlich erwogen werden, dazu ist mit 3.700 km Länge die Grenze zu lang. Zäune lösen im Übrigen keine Probleme, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Die Zuwanderung ist dadurch nicht geringer geworden.

Zuwanderung von Menschen in unser Land ist Chance und Risiko zugleich. Angesichts der großen Herausforderungen, die wir aufgrund der niedrigen Geburtenrate in Deutschland haben, benötigen wir Zuwanderung. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass wir wirklich schutzbedürftigen Menschen, die an unsere Tür klopfen, eine Zuflucht geben. Weil wir aber aus der Vergangenheit und aus den Erfahrungen anderer Länder wissen, wie schwer die Integration von Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen sein kann, ahnen wir auch die Risiken.

Gleichwohl ist ein unkontrollierter Zugang von Tausenden nicht hinnehmbar. Er überfordert unsere Aufnahmekapazitäten und auch die Bereitschaft der meisten Bürgerinnen und Bürger zur Hilfeleistung, weil eben auch ein nicht unerheblicher Teil der zu uns kommenden Menschen keinen Asylgrund vorweisen kann. Wir müssen daher unterscheiden zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Flüchtlingen. Nur letztere können in unserem Land bleiben. Bei den weltweit rund 60 Millionen von auf der Flucht befindlichen Menschen wird aber auch eine Aufnahme aller Schutzbedürftigen in Deutschland und Europa nicht möglich sein.

Perspektivisch finde ich es überlegenswert, großzügige Kontingente von Flüchtlingen direkt aus den Krisenländern nach Europa zu holen und gleichzeitig den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen wieder zur Effektivität zu verhelfen. Das regelt die Zuwanderung und stoppt die Schlepper.

Was ist nun konkret zu tun, um die zur Zeit viel zu hohe Zuwanderung einzugrenzen? Eine schnelle Patentlösung gibt es nicht. Das Asylrecht als Institution ist für mich unantastbar. Wir benötigen daher viele verschiedene Schritte, die im Zusammenwirken zumindest mittelfristig deutliche Wirkungen entfalten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit unterteile ich diese Schritte in die internationale-, die europäische- und die nationale Ebene.

I. Internationale Schritte: Fluchtursachen bekämpfen

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist die wirksamste Maßnahme, um die Flüchtlingsbewegung zu unterbinden. Leider haben wir als Deutsche darauf nur eingeschränkt Einfluss. Ein wichtiger Baustein ist die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist die sehr kritische Situation in Afghanistan, wo aufgrund der Erfolge der Taliban die Flüchtlingsbewegung stark anwächst. Hinzu kommt, dass wir zu lange die schlechten Verhältnisse der Flüchtlingslager der Vereinten Nationen in Jordanien und dem Libanon ignoriert haben, wo aufgrund von Geldmangel die Essensrationen und die medizinische Versorgung eingeschränkt wurden. Kurzfristig ist jetzt eine Nothilfe von 1,6 Mrd. Euro durch die G7-Länder und die Golfstaaten zusammengekommen, um Abhilfe zu schaffen. Schließlich ist es wichtig, dass sich die gegenwärtige Situation der insbesondere ca. 2 Mio. syrischen Flüchtlinge in der Türkei wieder verbessert. Die Türkei hat viel in der Vergangenheit für diese Menschen getan, aufgrund der jetzigen Perspektivlosigkeit dort verlassen viele die Türkei Richtung Deutschland.

II. Mehr europäische Lösungen

In der Flüchtlingsfrage geben die Mitgliedsstaaten der EU ein zerstrittenes Bild ab. Derzeit nehmen substanziell Österreich, Deutschland und Schweden Flüchtlinge auf. In anderen Ländern werden die Flüchtlinge zum Teil derart schlecht behandelt, dass sie nicht bleiben wollen. Allerdings haben Flüchtlinge auch kein Recht auf Zuflucht in einem bestimmten Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren wie auch Standards der Unterbringung europaweit einheitlich gestaltet werden sollten. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Standards niedriger ausfallen werden als derzeit bei uns in Deutschland. Es muss dann dauerhaft (und nicht nur für die jetzt vereinbarten 120.000 Flüchtlinge) eine gerechte Verteilung unter den europäischen Mitgliedsstaaten geben.

Ende November sollen auf Beschluss des Europäischen Rates die zentralen Anlaufstellen („Hotspots“) an der EU-Außengrenze, vor allem in Italien und Griechenland, ihre Arbeit aufnehmen. Die Flüchtlinge sollen registriert und in Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht werden, bis im Rahmen einer Vorabprüfung klar ist, ob sie vermutlich schutzbedürftig sind oder nicht. Falls nein, soll direkt von dort in die Heimatländer abgeschoben werden. Allerdings gibt es noch eine ganze Menge an Klärungsbedarf über die konkrete Ausgestaltung der zentralen Anlaufstellen.

III. Handlungsbedarf in Deutschland: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und andere Maßnahmen

  1. Um die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen zu verbessern, müssen zunächst die Asylverfahren beschleunigt werden. Schon vor einigen Wochen hatten wir im Bundestag deshalb bei den Haushaltsberatungen beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2.000 Stellen aufgestockt wird. Außerdem unterstützen seit dem 1. Oktober 50 abgeordnete Zollbeschäftigte die Mitarbeiter des BAMF bei der Entscheidung über Asylanträge. Darüber hinaus werden so schnell wie möglich 160 weitere Zollbeschäftigte an das BAMF abgeordnet. Erste Erfolge sind sichtbar: Es sind gegenüber dem Vorjahr fast 100 Prozent mehr Entscheidungen über die Asylanträge von Januar bis August diesen Jahres festzustellen. Machen wir uns aber nichts vor: Bei den derzeitigen Neuzugängen von Anträgen wächst der Antragsstau massiv an. Deshalb hat der neue BAMF-Chef Weise den Auftrag, Vorschläge für eine deutlich kürzere Verfahrensdauer zu erarbeiten.

  2. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird um die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Somit können diese Asylanträge schneller bearbeitet werden. Zudem werden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt, wo der Fokus auf den anerkannt Schutzbedürftigen liegen soll. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Westbalkanländern nahezu bei null liegt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kam jedoch etwa ein Drittel der Asylbewerber von dort. Die Regelungen werden somit für eine Entlastung der Kommunen sorgen und hoffentlich Signalwirkung in den Herkunftsstaaten entfalten.

  3. Um nicht aus finanziellen Gründen nach Deutschland zu kommen, soll künftig der mit dem Taschengeld abgedeckte Bedarf bei unberechtigten Asylanträgen durch Sachleistungen ersetzt werden, Geldleistungen höchstens einen Monat im Voraus gezahlt und bei Ausreisepflichtigen die Leistungsgewährung bis zum planmäßigen Ausreisetag deutlich reduziert werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab September einen Antrag gestellt haben, erhalten außerdem ein Beschäftigungsverbot, das für die Zeit des Verfahrens und für den Fall gilt, dass der Antrag abgelehnt wird.

  4. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sollen zukünftig schneller abgeschoben werden. Die für den Vollzug zuständigen Bundesländer sollen Abschiebungen nur noch für drei Monate aussetzen dürfen. Migranten, die nicht freiwillig ausreisen, wird der Abschiebetermin nicht mehr vorher angekündigt, damit sie nicht untertauchen können. Allein in Niedersachsen leben 18.000 abgelehnte Asylbewerber, die noch nicht durch das Land Niedersachsen abgeschoben wurden, zum Teil weil die recht großzügige Duldungspraxis des Landes dies auch verhindert.

  5. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen einfacher an Integrationskursen teilnehmen können. Hierzu werden die vorgesehenen Mittel entsprechend dem Bedarf aufgestockt. Um die Integration zu erleichtern, soll es zudem eine bessere Vernetzung zwischen Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen geben. Es ist wichtig, dass Asylbewerber so schnell wie möglich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Daher werden u.a. das Leiharbeitsverbot gelockert sowie Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert.

  6. In den Kommunen wird der Wohnungsbau durch eine Erhöhung der sogenannten Kompensationsmittel von 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro erhöht. Auch der soziale Wohnungsbau wird gefördert. Gleichzeitig verpflichten sich die Länder, die dafür vorgesehen Mittel, die der Bund aus rechtlichen Gründen nicht direkt an die Kommunen zahlen darf, auch tatsächlich dorthin weiterzuleiten. Gerade in diesem Bereich haben die Länder häufig Gelder zweckentfremdet. Ab 2016 beteiligt sich der Bund zudem strukturell und dynamisch an den Kosten für die Flüchtlinge, indem für die Dauer des Asylverfahrens beim BAMF eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling an die Länder gezahlt wird. Hinzu kommen 670 Euro für einen weiteren Monat im Fall der Ablehnung. Damit die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erleichtert wird, sollen künftig Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards möglich sein. Darüber hinaus gibt es Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge. Und der Bund unterstützt Länder und Kommunen, indem er 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer beisteuert.

Voraussichtlich wird die Integration der vielen Tausend Menschen nicht in jedem Einzelfall gelingen. Es werden auch Menschen hierher kommen, die sich nicht integrieren möchten und die aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Sozialisierung einen Gegenentwurf zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen. Wo immer es rechtlich möglich sein wird, müssen wir diese Menschen wieder zurückführen. Auch dies wird durch das Maßnahmenpaket erleichtert. Insgesamt halte ich die Schritte deshalb für geeignet, um einerseits den derzeitigen Zuzug etwas zu verringern und gleichzeitig die Situation für die wirklich Schutzbedürftigen in den Kommunen sowie die für ein friedliches Zusammenleben notwendige Integration zu verbessern. Ich vermute allerdings, dass diesem ersten Maßnahmenpaket noch weitere folgen müssen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir dieses Paket schon eher verabschiedet hätten. Die SPD als Koalitionspartner, vor allem aber die Grünen über den Bundesrat haben dieses leider nicht möglich gemacht. Insgesamt trägt aber das Gesetzespaket eindeutig die Unionshandschrift.

Bei allen Ängsten, Veränderungen, vielleicht manchmal auch Enttäuschungen über Rückschläge sollten wir in der Diskussion eines nicht vergessen: Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die aus unterschiedlichen Gründen gerade zu uns Deutschen kommen. Das an sich ist schon eine Auszeichnung für unser Land. Auch wenn wir noch harte Entscheidungen vor uns haben werden: Zeigen wir Menschlichkeit, versuchen wir allen gegenüber, die in unserem Land sind, gerecht zu sein, unterstützen wir, wo Hilfe erforderlich ist. Denn der schönste Satz, den ich kenne, steht am Beginn unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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