Mit Verwunderung hat Bundestagsabgeordneter Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) auf Kritik aus Reihen der hannoverschen SPD-Bundestagskollegen reagiert. Diese werfen der Union vor, angeblich mehr Erdverkabelungsmöglichkeiten bei SuedLink zu verzögern.

Hoppenstedt dazu: „Es kann sich bei diesem Vorwurf nur um ein Ablenkungsmanöver handeln, um den offenbar schwindenden Einfluss dieser Kollegen in der SPD zu kaschieren. Denn das eigentlich Ärgerliche ist doch, dass der betreffende Gesetzentwurf für mehr Erdverkabelung vom zuständigen Ressortminister und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zu verantworten ist und deutlich hinter den Erwartungen der von SuedLink betroffenen Bürgerinnen und Bürger zurückgeblieben ist.“ So gebe es neben einer Ausweitung der Erdverkabelung in naturschutzrechtlichen Belangen in erster Linie ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung in Sigmar Gabriels Wahlkreis. „Es wäre doch schön, wenn die niedersächsischen SPD-Kollegen statt vollmundiger Forderungen und ungerechtfertigter Kritik am Koalitionspartner erst einmal mit ihrem eigenen Parteichef den Kontakt suchen und ihm klarmachen, dass er deutlich mehr hätte machen müssen. Es wird sicher die Umfrageergebnisse nicht verbessern, wenn die SPD vor Ort Forderungen stellt, die sie in Berlin trotz Realisierungsmöglichkeiten nicht umsetzt.“

Auch in der Sache weist Hoppenstedt die Kritik zurück: „Wir werden den in Rede stehenden Gesetzentwurf nach der Sommerpause im Paket mit weiteren wichtigen Fragen zur Energiewende beraten.“ Vorgezogene Klientelpolitik für den Wahlkreis des SPD-Bundesvorsitzenden komme für die Union nicht infrage. Hoppenstedt weiter: „Die Forderung nach einem Vorrang der Erdverkabelung klingt erst einmal gut. Sie bedeutet aber, dass wir bei den Planungen großer Stromtrassen wie z.B. SuedLink wieder bei null anfangen müssen. Ich würde mir bei der SPD schon etwas mehr Leidenschaft für die Energiewende wünschen“, so der Abgeordnete. „Viel besser wäre es meines Erachtens, wenn die Erdverkabelungsmöglichkeiten auch beim Freileitungsvorrang deutlich großzügiger ausgestaltet werden würde. Dann wäre das Ziel, den SuedLink bei Querung großer Ballungsräume wie z.B. der Region Hannover erdzuverkabeln, erreicht. Außerdem sollte die Bundesnetzagentur neben den bisherigen Möglichkeiten eine Öffnungsklausel im Gesetz erhalten, nach der sie immer dann, wenn die Freileitung zu großen Schwierigkeiten führen würde, von der Möglichkeit zur Erdverkabelung Gebrauch machen könnte.“

Hoppenstedt abschließend: „Eine deutliche Verzögerung bei der Fertigstellung großer Stromtrassen wird bei Abschalten des letzten Kernkraftwerks im Jahr 2022 vor allem dazu führen, dass der Stromkunde mehr bezahlen muss. Die CDU fühlt sich als letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland gerade auch denjenigen verpflichtet, für die das aufgrund schmaler Einkommen und Renten wirklich schwierig zu verkraften wäre.“

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Pressemitteilung vom 27. Juni 2015

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