In seiner Plenarrede hat Dr. Hendrik Hoppenstedt über die geplante Reform des Bauvertragsrechts sowie die geplanten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung gesprochen. Beides ist Bestandteil des debattierten Gesetzentwurfs, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauvorhaben auf ein neues und stabiles Fundament stellt und gleichzeitig den Verbraucherschutz bei Bauverträgen stärkt.

Beide Themen haben streng genommen zwar nichts miteinander zu tun, es besteht im Hinblick auf den Adressatenkreis jedoch ein sachlicher Zusammenhang, da jeweils Werkunternehmer beteiligt sind, die durch das eine Vorhaben begünstigt und durch das andere Vorhaben belastet werden. Der beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet durch die Zusammenführung der beiden Themen deshalb die Chance, dass die Kompromissfähigkeit der beteiligten Akteure erhöht wird.

Nach der am 10. Juni 2016 erfolgten ersten Lesung wird der Gesetzentwurf nun im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Ein Beschluss wird voraussichtlich im Herbst erfolgen.

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