In der letzten Haushaltswoche in diesem Jahr hat Dr. Hendrik Hoppenstedt eine Plenarrede zum Haushaltsplan des Justizministeriums gehalten. Hoppenstedt machte darauf aufmerksam, dass das Ministerium in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium sei, das deshalb im Vergleich zu anderen Ressorts einen dementsprechend kleineren Haushalt besitze. Nach einem Jahr großer Koalition zog er eine positive Bilanz und verdeutlichte, dass insbesondere für den Mittelstand und für den Opferschutz einiges erreicht werden konnte:

Beim Deutschen Patent- und Markenamt, der alleinigen Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes können durch neue bereitgestellte Mittel beispielsweise weit über fünfzig neuen Stellen geschaffen werden, damit Patentanmeldungen schneller zum Abschluss gebracht werden können. Das stärkt die deutsche Wirtschaft!

Darüber hinaus hat die Koalition das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beschlossen und damit die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie umgesetzt. Das sichert die Liquidität insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben und macht den bisweilen vorhandenen exorbitanten Zahlungsfristen ein Ende.

Durch die Novelle im Sexualstrafrecht werden insbesondere Kinder und Jugendliche vor Missbrauch besser geschützt. Wie der Fall Edathy einmal mehr gezeigt hat, besteht ein Markt für Kindernacktbilder. Dem Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen hat die Koalition deshalb einen Riegel vorgeschoben, um so die Würde der Kinder und Jugendlichen zu schützen.

Neben der Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes forderte Hoppenstedt erneut einen Anlauf, um die für die Ermittler wichtige Vorratsdatenspeicherung anzugehen.

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