Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Stärkeverhältnisse im Bundestag wollten die Grünen eine neue Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts für die Auslandeinsätze der Bundeswehr schaffen. Drei Viertel der die Bundesregierung nicht tragenden Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der Grünen das Bundesverfassungsgericht anrufen können. Das haben wir aus mehreren Gründen abgelehnt.

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