Mit der Forderung nach Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in das GG suggeriert die Linke, dass unsere Verfassung insoweit defizitär wäre. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die geforderten Änderungen und Ergänzungen des GG entweder überflüssig, widersprüchlich oder mit unserem freiheitlichen Staatsverständnis und der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar sind.

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