Ein toter Polizist und drei verletzte Kollegen - einer davon schwer. Das ist die traurige Bilanz eines SEK-Einsatzes bei einem „Reichsbürger“ in Bayern, der zur Folge hat, dass die Gruppe eine bis dahin ungekannte mediale Aufmerksamkeit erhält. Doch was für Personen sind das überhaupt?

Die selbsternannten „Reichsbürger“ sind keine homogene Gruppe, sondern treten vielfältig in Erscheinung und lassen sich häufig dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. Das gedankliche Grundgerüst der Akteure ist jedoch ähnlich. Sie sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland illegal entstanden oder im Rahmen der Wiedervereinigung untergegangen sei und somit als Staat nicht existiere. Deshalb verwenden sie den Begriff „GmbH“ und behaupten, dass das „Personal“ der GmbH ihr freiwillig angehöre. Sie behaupten zudem, das Deutsche Reich würde fortbestehen. Ihre Theorien wollen sie häufig mit pseudojuristischen Argumenten beweisen, obwohl diese schon vielfältig und für jeden nachlesbar widerlegt wurden. Um sich vom ihrer Auffassung nach illegalen System zu entkoppeln, fahren manche „Reichsbürger“ ohne Führerschein oder weigern sich Steuern und Bußgelder zu zahlen.
Lange wurden die „Reichsbürger“ als harmlose Sonderlinge betrachtet, die ja niemandem schaden. Auch ich war bislang der Auffassung, dass es sich um eine kleine, nicht allzu ernstzunehmende Gruppe handelt. Bei einer Sprechstunde saßen mir einmal zwei „Reichsbürger“ gegenüber, die mir ihre Thesen erklärten und mir mitteilten, dass mein Laternenpfahl in Berlin schon ausgesucht sei. Ich hielt das damals allerdings für nicht ganz ernst zu nehmen. Tatsächlich sollte man das aber tun. Denn einerseits kann man davon ausgehen, dass die mediale Aufmerksamkeit der „Reichsbürger“ die rechtextreme Szene animiert, es dem Polizistenmörder gleichzutun und Vertreter des Staates anzugreifen. Andererseits scheint sich diese Ideologie bereits in mehr Köpfen festgesetzt zu haben, als bislang angenommen.

Bislang war es immer eine große Stärke unseres Landes, dass die Gesellschaft zusammen hält. Extreme Strömungen wie beispielsweise in Frankreich oder den Niederlanden hat es hier nie gegeben. Das liegt vermutlich daran, dass lange Zeit eine Politik der Mitte weitestgehend alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht hat. Das scheint sich nun jedoch langsam zu ändern. Die Frage ist, was die Politik dagegen tun kann. Wie bei allen Arten des Extremismus liegt der Schlüssel natürlich in der Prävention, genauer genommen der Bildung. Der Bund hat seine Bildungsausgaben seit 2005 kontinuierlich gesteigert und erreicht jedes Jahr neue Rekordsummen. Alleine in diesem Jahr liegt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei 16,4 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie 2005. Und dennoch konnten solche Entwicklungen nicht verhindert werden.

Prävention im Sinne von Bildung alleine wird daher vermutlich nicht ausreichen. Schon gar nicht in unseren „postfaktischen Zeiten“, in denen Mutmaßungen und Meinungen mehr Gewicht haben als empirisch belegte Fakten. Durch die Digitalisierung diffundieren solche Mutmaßungen und Meinungen blitzschnell über das Internet und verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wer eine Auffassung vertritt, die durch Fakten nicht zu belegen ist, kann sich problemlos mit Meldungen versorgen, die ihn in seiner Ansicht bestätigen. So entsteht ein Teufelskreis, der schwer zu durchbrechen ist. Man wird sich damit anfreunden müssen, dass die Politik nun mal nicht ändern kann, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in der alles mit allem zusammenhängt. Zwar werden Gesetzesverschärfungen vielleicht helfen können, frühzeitiger und hartnäckiger gegen solche Extremisten vorzugehen. Allerdings wird das die Ideologie nicht verschwinden lassen. Wie bei den anderen beiden Säulen des Extremismus, dem Linksextremismus und dem Islamismus, werden wir einen langen Atem und eine starke Gesellschaft brauchen, die Fehlentwicklungen durch couragiertes Eingreifen entgegen tritt.

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