Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die internationale Staatengemeinschaft steht heute mehr denn je vor der Frage, wie den Herausforderungen von menschlicher Mobilität in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus meiner Sicht das Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. Auch die völkerrechtlich verbürgte Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsbürger muss entschieden durchgesetzt werden.
Bei einer Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko soll deshalb der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) angenommen werden, der in einem transparenten Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren verhandelt wurde.
Der Pakt soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Mit dem UN-Migrationspakt zielen wir darauf ab, dass neben Deutschland auch weitere Staaten eine große Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration übernehmen.
Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern.
Darüber hinaus wird mit einer Zustimmung zum GCM das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: Im Pakt werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert.
Mit der Annahme des GCM bestehen auch keine Aufnahmezusagen. Vielmehr fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.
Deutschland hat sich intensiv in die Einarbeitung der Erklärung eingebracht, die für uns wesentlichen Punkte hineinverhandelt und vor allem auch Zugeständnisse der Herkunfts- und Transitstaaten erreicht. Im Ergebnis bedeutet das vorliegende Verhandlungsergebnis einen deutlichen Fortschritt. Dies wird sich so auch in dem Antrag widerspiegeln, über den der Bundestag gemeinsam mit den weiteren dazu vorliegenden Anträgen zeitnah beraten und abstimmen wird.
Sollten Sie weitere detaillierte Fragen zum Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration haben, können Sie gerne auch die entsprechende Webseite der CDU/CSU-Fraktion besuchen, die zu diesem Informationszweck erstellt wurde: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt.
Bundeshaushalt 2019
In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019.
Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 belaufen sich auf 356,4 Milliarden Euro. Erfreulicherweise kommt der Bundeshaushalt bereits seit fünf Jahren ohne neue Schulden aus. Und auch im kommenden Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und seine Ausgaben ohne neue Kredite finanzieren können. Die Schuldenstandsquote wird spätestens 2019 unter dem nach Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Im Jahr 2010 betrug die Schuldenstandsquote noch 81 Prozent des BIP.
Der Haushalt zeichnet sich durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.
So werden u.a. für die innere Sicherheit tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll geschaffen. Der Verteidigungsetat wächst um fast fünf Milliarden gegenüber 2018, damit die Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Weiterhin werden Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, digitale Bildung und Künstliche Intelligenz vorgenommen. Allein für den Bildungsetat konnten im Zuge der parlamentarischen Beratungen gut 124 Mio. Euro zusätzlich mobilisiert werden, so dass die Gesamtausgaben in diesem Bereich bei rd. 18,267 Mrd. Euro liegen. Und auch Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Möglichkeit, Baukindergeld zu beantragen, spürbar entlastet.
Mit dem Bundeshaushalt 2019 verbessert die Bundesregierung die Zukunftsperspektiven Deutschlands und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hendrik Hoppenstedt, MdB