Seit 2013 bin ich Ihr gewählter Bundestagabgeordneter für den Wahlkreis 43 (Hannover-Land I). Seitdem setze ich mich verlässlich und geradlinig für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten nördlichen Region Hannovers ein.

In diesem Abschnitt möchte ich Ihnen über meine Arbeit als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und als Ihr Wahlkreisabgeordneter in der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode berichten. Zugleich möchte ich Sie über meine Ziele für die kommende 20. Wahlperiode informieren. Es handelt sich hierbei naturgemäß nur um eine exemplarische Aufzählung aus der großen Bandbreite an Themen, mit denen ich als Bundestagsabgeordneter befasst bin.

Bilanz

Deutschland ist ein starkes Land. Es lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag anpacken. Wir haben starke Unternehmen, innovative Startups und Weltmarktführer, herausragende Forscherinnen und Forscher und eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt. Auch dank der langjährigen Führung unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Union sind wir ein weltoffenes, sicheres und weltweit geachtetes Land.

Die vergangenen vier Jahre waren von zahlreichen wichtigen bundespolitischen Themen und Entscheidungen in dichter Abfolge geprägt. Dabei hat die Eindämmung der Corona-Pandemie zweifelsohne eine herausragende Rolle gespielt, weil sie weltweit Politik, Gesellschaft und Wirtschaft praktisch über Nacht auf eine nie gekannte Probe gestellt hat und auch weiter stellt. Daneben wurden in der 19. Wahlperiode aber auch in anderen zentralen Politikfeldern wie beim Klimaschutz und der Digitalisierung von Staat und Gesellschaft die Weichen neu gestellt.

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat seit ihrem Ausbruch Ende 2019 nach offiziellen Zahlen weltweit mehr als vier Millionen Menschen das Leben gekostet, zu noch weitaus mehr schweren Erkrankungen, nicht selten mit Langzeitfolgen („Long Covid“), geführt und sich auf nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgewirkt.

Deutschland ist im Vergleich zu den allermeisten Ländern bislang gut durch diese Krise gekommen: Wir haben eine in Relation zu unserer Bevölkerungszahl geringe Zahl an Erkrankungen und vor allem an Todesfällen zu beklagen. Wir spielen eine führende Rolle bei der Forschung und Entwicklung von Tests und Impfstoffen gegen COVID-19. Dank der Impfkampagne von Bund, Ländern, Kommunen, Haus- und Betriebsärzten sind inzwischen weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung wirksam gegen schwere Erkrankungen an COVID-19 geschützt. Und infolge der soliden Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2010 (Stichwort: „schwarze Null“) hatten wir die Kraft, die Wirtschaft mit staatlichen Hilfen in enormer Größenordnung zu unterstützen. Dadurch haben wir einen flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen verhindert. Zugleich hat die Corona-Krise aber auch gezeigt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen. Das muss eine zentrale Aufgabe für die Politik in den kommenden Jahren sein.

Klimaschutz

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind seit jeher Kernanliegen christlich-demokratischer Politik. Der Klimawandel ist eine drängende globale Herausforderung. Seine ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen treten bereits heute klar zutage. Als eine der führenden Industrienationen trägt Deutschland auf internationaler Ebene besondere Verantwortung bei der Begrenzung des Klimawandels und bekennt sich nachdrücklich zu den Zielen des Pariser Abkommens. Dass wir diese Verantwortung ernst nehmen, zeigt die Tatsache, dass Deutschland sein ambitioniertes Klimaziel 2020 – 40 % weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – erreicht hat. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode erstmals ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen CO2-Minderungszielen für die Zeit bis 2030 verabschiedet und diese in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2021 nochmals angehoben. Damit ist Deutschland dem Ziel von Null Netto-Treibhausgasemissionen bis zum 2045 verpflichtet. Wir setzen auch beim Klimaschutz auf Innovationen und neue Technologien, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Europa und internationale Politik

Ein starkes und geeintes Europa ist der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Bundesregierung hat insbesondere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 genutzt, um wichtige Akzente für eine erfolgreiche und gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie, aber auch für die weitere Entwicklung der EU zu setzen. So wurde eine Einigung zum EU-Finanzrahmen 2021-2027 und – auf deutsch-französische Initiative – zu einem neuen Aufbauinstrument zur europaweiten Bewältigung der Pandemiefolgen erzielt. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat die EU zudem die Herausforderungen gemeistert, die der Brexit mit sich gebracht hat.
Unsere Sicherheit nach außen wird auch in einem zunehmend komplexen sicherheitspolitischen Umfeld durch die Bundeswehr gewährleistet. Den Verteidigungshaushalt haben wir deswegen in der 19. Legislaturperiode deutlich und stetig erhöht. Neben der Landes- und Bündnisverteidigung ist sie als Baustein der Außenpolitik gemeinsam mit der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention, zur Konfliktbewältigung und zur Friedensförderung in Europa und der Welt. Die äußerst schwierige Situation in Afghanistan fordert uns heraus, die Lage in Krisen- und Einsatzgebieten genauestens aufzuklären, unsere sicherheitspolitischen Ziele realistisch zu definieren und Vorkehrungen gegen unerwartete Entwicklungen zu treffen.

Arbeit und Wirtschaft

Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Arbeitslosigkeit seit dem Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel im Jahr 2005 nahezu halbiert und die Zahl der Erwerbstätigen um fast 6 Millionen gesteigert werden. Neben der Stärke und Innovationskraft der Unternehmen ist dies dem deutschen Sozialmodell und dem verantwortungsbewussten Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschuldet.

Um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen auch weiterhin zu sichern, haben wir unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Denn die deutschen Unternehmen sind dringend auf qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem In- und Ausland angewiesen, um den Wohlstand von morgen erwirtschaften zu können. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein modernes Regelwerk, mit dem Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern bei entsprechendem Bedarf in geordneten und zügigen Verfahren nach Deutschland kommen können.

In den vergangenen vier Jahren wurden zudem die Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung – etwa durch die Neueinführung einer Steuerförderung für forschende Unternehmen – verbessert, weil Deutschland nur mit Innovationen an der Spitze bleiben kann. Um bürokratische Belastungen von Unternehmen zu begrenzen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auch in der vergangenen Wahlperiode die „One in, one out“-Regel angewandt: Jeder laufende Aufwand aufgrund einer neuen bundesrechtlichen Regelung für Unternehmen muss durch das jeweilige Bundesministerium grundsätzlich durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Familie, Soziales und Steuern

Mit Erhöhungen von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie mit flexiblerem Elterngeld einerseits und durch Qualitätsverbesserungen bei Kitas andererseits haben wir finanzielle und strukturelle Verbesserungen für Familien erreicht. Mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur erleichtern es Familien, ihr Leben so zu führen, wie sie sich das wünschen. Für die Ausstattung von Schulen mit moderner digitaler Infrastruktur und Arbeitsmitteln wurde der „Digitalpakt Schule“ in Milliardenhöhe beschlossen. Durch eine Erhöhung der sog. Mütterrente erhalten Frauen für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kinder eine höhere Rente.

Wir haben den Solidaritätszuschlag („Soli“) für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft – rund 33 Millionen Menschen zahlen gar keinen Soli mehr und weitere rund 2,5 Millionen nur noch teilweise. Das Ziel muss sein, dass der Soli perspektivisch für alle Betroffenen entfällt.

Sicherheit und Recht

Alle Menschen sollen in Deutschland sicher leben können – unabhängig vom Wohnort, von der Tages- oder Nachtzeit oder auch von analoger oder digitaler Welt. Um dies zu gewährleisten, müssen Sicherheitsbehörden und Justiz über die notwendigen Befugnisse verfügen und personell und technisch gut ausgestattet sein. Deswegen haben Bund und Länder einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen und umgesetzt, mit dem insbesondere das Personal in Polizei und Justiz erheblich verstärkt wurde. Zudem wurden konsequente gesetzliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Wohnungseinbrüche ergriffen.

Als Christdemokrat bin ich stolz darauf, dass wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung bei uns Schutz gesucht haben, in ihrer Not geholfen haben. Neben solchen Flüchtlingen sind jedoch auch viele Menschen zu uns gekommen, die nicht schutzbedürftig sind. So menschlich nachvollziehbar dies ist, sind den Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands Grenzen gesetzt. Deshalb ist es richtig, dass seit 2015 zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, mit denen die Migration besser gesteuert und geordnet werden konnte. So ist die Anzahl der Asylerstanträge in Deutschland von 722.370 im Jahr 2016 auf nur noch 102.581 Erstanträge im Jahr 2020 gesunken. Zugleich wurden die Regelungen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten neu festgelegt. Zudem wurden die Behörden personell, organisatorisch und technisch befähigt, die Abläufe im Asylverfahren strukturierter und gebündelt umzusetzen. Gleichzeitig wurde die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt vorangebracht.

Infrastruktur und Innovationen

Deutschland verfügt im weltweiten Vergleich über eine gute Infrastruktur. Um diese zu erhalten und an moderne Anforderungen anzupassen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Investitionen in die Infrastruktur erheblich gesteigert. Zugleich haben wir die gesetzlichen Vorschriften für Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlackt und gestrafft, damit Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur zügiger umgesetzt werden können.
Bei der Gestaltung des digitalen Wandels wurden unter Führung des Bundeskanzleramtes umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es wurden Innovationsstrategien wie insbesondere die gemeinsame Datenstrategie der Bundesregierung erarbeitet. Die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz wurde vorangetrieben; sie bringt konkrete Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Zugleich haben wir einen besonderen Fokus auf den Ausbau des Mobilfunknetzes mit 5G-Qualität gelegt und gesetzliche Regelungen angestoßen, damit auch der Glasfaserausbau an Geschwindigkeit gewinnt.

Wahlkreis

Im Wahlkreis war ich viel unterwegs. Ich habe soziale Einrichtungen und Unternehmen besucht sowie in jeder Stadt und Gemeinde meines Wahlkreises Bürgersprechstunden abgehalten und mich vor Ort über die jeweiligen Anliegen informiert. Der Austausch insbesondere mit den Bürgermeistern und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen ist dabei besonders hilfreich. Diese Rückmeldungen aus dem Wahlkreis habe ich mit nach Berlin genommen. Umgekehrt habe ich im Wahlkreis erläutert, was in Berlin passiert. Diese wechselseitige Rückkopplung ist mir wichtig.

Da wesentliche gesetzliche Grundlagen für den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Berlin beschlossen werden, habe ich selbstverständlich ein Auge beispielsweise auf Verkehrsprojekte im Wahlkreis. Diese gibt es sowohl bei der Straße als auch der Schiene. Ein großer erster Erfolg war es, dass die Nordumgehung Wunstorf im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geblieben ist und damit höchste Priorität hat. Zwischenzeitlich sind auch die rechtlichen Hürden wie z.B. Klagen gegen das Vorhaben insoweit überwunden, dass wir den ersten Spatenstich noch in 2021 vollziehen können. Die Planungen sehen vor, dass die Umgehungsstraße bis 2027 fertiggestellt ist.

Bei der zunächst als Y-Trasse geplanten Alpha-E-Bahntrasse habe ich mich für die Anliegen der betroffenen Anwohner eingesetzt. Da die Alpha-E-Variante de facto wie ein Neubau behandelt werden soll, hat die Bahn zugesagt, maximalen Lärmschutz wie bei Neubaustrecken üblich umzusetzen. Dank des mit dem Schienenlärmschutzgesetz beschlossenen Verbots für laute Güterwaggons ist die Lärmbelastung aller Anwohner von Bahntrassen bis Ende 2020 massiv reduziert worden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die schrankenlose Querung von Bahnübergängen. Die langen Wartezeiten vor geschlossenen Bahnschranken sind ein Dauerärgernis in vielen Kommunen meines Wahlkreises, so z.B. in Burgdorf, der Wedemark, Neustadt und Wunstorf. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium, dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, den Städten und Gemeinden sowie der Bahn Lösungen gesucht. Das Ergebnis ist, dass die Akteure jetzt besser vernetzt sind und fast überall Planungen laufen, damit Bahnschranken möglichst schnell der Vergangenheit angehören und stattdessen Brücken- und Tunnelbauwerke den Verkehr fließen lassen. Damit die Kommunen das auch vollumfänglich unterstützen, haben wir durch eine Reform des Eisenbahnkreuzungsgesetzes deren Kostenbeteiligung abgeschafft.

Beim SuedLink habe ich von Anfang an Wert darauf gelegt, dass Mensch und Umwelt möglichst wenig belastet werden. Ich habe insbesondere die Bürgermeister in meinem Wahlkreis über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und über das Projekt auf dem Laufenden gehalten. Zur Erreichung einer möglichst hohen Akzeptanz haben wir die unterirdische Verlegung der Stromtrasse beschlossen. Das hat den Zeitplan durcheinandergebracht und den Kostenrahmen gesprengt, aber ich bin froh, dass jetzt eine Befriedung des Konfliktes eingetreten ist.
Schließlich habe ich mich besonders für die Institutionen des Bundes wie die Bundeswehr und das THW stark gemacht.

Beim LTG 62 in Wunstorf, wo die A 400 M-Flotte der Luftwaffe stationiert ist, wird Airbus zukünftig am Standort investieren, um bis zu 8 der sogenannten C-Checks, d.h. die großen Wartungsarbeiten, pro Jahr durchführen zu können. Das bringt Arbeitsplätze und Investitionen in Millionenhöhe. Vor allem werden aber Synergien zwischen Militär und Industrie gebündelt, von denen das Geschwader profitiert.

Bundesweit haben wir beim THW massiv in die Erneuerung der Fahrzeugflotte investiert. Es war mir eine Freude, mehrere neue Fahrzeuge an den Standorten Burgdorf und Wunstorf übergeben zu können. In Wunstorf muss zudem ein neues Gebäude her: Auch wenn alles viel länger dauert als erhofft, steht das identifizierte Grundstück kurz vor dem Ankauf durch die BImA.

Ziele

Seit Jahrzehnten leben wir Deutsche in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand. Die CDU ist untrennbar mit dieser Erfolgsgeschichte unseres Landes verbunden. Hieran anknüpfend möchte ich mich weiterhin für politische Rahmenbedingungen einsetzen, die ein gutes Leben in Deutschland ermöglichen, denn das ist nicht selbstverständlich.

Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat unser Land seit dem Frühjahr 2020 besonders gefordert und tut es auch weiterhin. Denn die Pandemie ist trotz großer Fortschritte noch nicht vorbei. Die hochansteckende Delta-Variante führt zu steigenden Infektionszahlen. Zu viele Menschen haben sich bisher trotz der inzwischen zahlreich vorhandenen, niedrigschwelligen Angebote nicht zu einer Impfung entschlossen. Auch wenn ich einen Impfzwang ablehne, muss es darum gehen, möglichst alle noch nicht geimpften Menschen, bei denen dies empfohlen ist, von einer Impfung zu überzeugen. Das sollte im Interesse jedes und jeder Einzelnen sein! Denn Impfungen sind das beste Mittel, um die Zahl schwerer Erkrankungen zu begrenzen und eine Überlastung der Intensivstationen mit unzumutbaren Folgen für das Personal zu verhindern.

Die Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist und was für einen buchstäblich lebensnotwendigen Dienst am Gemeinwesen Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen Tag für Tag leisten. Wir werden unser Gesundheitssystem durch gezielte Verbesserungen und Investitionen, etwa mithilfe des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, weiter stärken. Zugleich wollen wir an den Erfolg der Corona-Impfstoffentwicklung und -produktion anknüpfen und Deutschland insgesamt wieder zur „Apotheke der Welt“ machen.

Modernisierung von Staat und Verwaltung

Als Lehre aus der Pandemie gilt es auch, Staat und Verwaltung in bestimmten Bereichen schneller, besser und mutiger zu machen. Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen:
So wollen wir unseren Staat modernisieren: Wir wollen eine Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnellen, bürgerfreundlichen Verfahren. Wir arbeiten für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Der Staat steht für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) und stellt, wo immer möglich, vorhandene Daten Unternehmen und Gesellschaft niedrigschwellig zur Verfügung (Open Data).

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden, um Investitionen in die Modernisierung unseres Landes ohne Verzögerung umsetzen zu können. Hierfür werden wir ein Planungsmodernisierungsgesetz auf den Weg bringen und praktische Hindernisse beseitigen.
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse im Grundgesetz und wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. Nur dank unserer soliden Haushaltspolitik der Vorjahre konnten wir aus dem Vollen schöpfen, als die Corona-Pandemie es erforderlich gemacht hat.

Klimaneutrales Industrieland 2045

Nachdem Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat und wir im Vergleich zu 1990 40% weniger Treibhausgase emittieren, setzen wir unseren Weg konsequent fort: Wir sind den Pariser Klimazielen verpflichtet und wollen den Anstieg der globalen Temperatur auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad begrenzen. Wir haben bereits verbindlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 netto keine Treibhausgase mehr emittiert, und werden alles für die Erreichung dieses fundamentalen Zieles tun. Nicht mit Verboten, Steuererhöhungen und dirigistischen Maßnahmen, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Anreizen und neuen Technologien. Das schützt das Klima, sichert Arbeitsplätze und führt zu Akzeptanz bei den Menschen.

Wirtschaft

Wir wollen Unternehmensgründungen vereinfachen, noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren, Bürokratie wo immer möglich weiter reduzieren, die Lohnnebenkosten stabil halten sowie eine auch im internationalen Vergleich faire Besteuerung von Unternehmen sicherstellen, damit unsere industrielle Basis zukunftsfest bleibt und wir weiterhin Beschäftigung auf Rekordniveau haben.
Wir werden die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv gestalten und vorantreiben.

Innere Sicherheit

Wir wollen höhere Strafen für Angriffe gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, um deren Schutz weiter zu erhöhen. Wir brauchen eine noch konsequentere Ahndung von Straftaten, um Terrorismus, Rechts- wie Linksextremismus, organisierte Kriminalität und Clankriminalität noch besser bekämpfen zu können. Dazu benötigen unsere Sicherheitskräfte dieselben technischen Möglichkeiten, die Straftäter schon lange nutzen.

Soziale Sicherheit / Aufstiegsversprechen

Wir wollen Familien weiter stärken. Dazu gehört ein längeres Elterngeld, aber auch ein einfacherer Erwerb von Wohneigentum, bezahlbare Mieten und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sowie mehr Digitalisierung in Schulen. Lohn- und Rentenlücken gerade von Frauen möchten wir schließen. Die gesetzliche Rente wollen wir auf hohem Niveau sichern, die betriebliche wie auch die private Altersvorsorge stärken. Das anerkennt die Lebensleistung der jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.

Wahlkreis

Im Wahlkreis möchte ich weiterhin als gewählter Bundestagsabgeordneter Ihr Ansprechpartner in allen Belangen sein und konkret zur Verbesserung Ihrer Lebenssituation beitragen.
Dazu gehört vor allen Dingen, die bereits begonnen Projekte erfolgreich zu Ende zu führen:
Ich werde mich weiter für Verbesserungen der Mobilität in der nördlichen Region Hannover einsetzen: Nachdem die Y-Trasse abgewendet werden konnte, gilt es nun im Rahmen der “Alpha-Variante“ weitere Ziele in der nördlichen Region Hannover durchzusetzen. Hierzu zählt unter anderem die Notwendigkeit von unbeschrankten Bahnübergängen in den Städten Burgdorf, der Wedemark, Neustadt und Wunstorf. Die Planungen sind fast überall angestoßen, danach muss es zügig an die Realisierung der Tunnel- oder Brückenbauwerke gehen. Dazu bin ich regelmäßig im Gespräch mit allen Beteiligten: Den Ministerien von Bund und Land, den betroffenen Kommunen, der Bahn und natürlich auch den Bürgerinitiativen. Gemeinsam haben wir schon viel erreicht.

Auch bei der Nordumgehung Wunstorf geht es nun nach jahrzehntelangen Debatten und Planungen in die Phase der Realisierung. Ziel ist die Fertigstellung bis 2027, der erste Spatenstich erfolgte bereits im September 2021.

Ich will den Fliegerhorst des Lufttransportgeschwaders 62 stärken und insbesondere den Prozess der Ansiedelung von Airbus für die größeren Wartungsarbeiten, der 2021 beschlossen wurde, so begleiten, dass die Soldatinnen und Soldaten des Geschwaders den größtmöglichen Nutzen davon haben. Für Wunstorf bedeutet das viele hochwertige, zusätzliche Arbeitsplätze. Meine Unterstützung gilt auch dem Panzergrenadierbataillon 33 und dem Versorgungsbataillon 141 in Luttmersen.

Das THW mit seinen vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern verdient volle Aufmerksamkeit: Gerade nach der schrecklichen Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist klar, wie wichtig diese Einrichtung ist. Deshalb brauchen die Ehrenamtlichen gute Rahmenbedingen, modernes Gerät und – gerade in Wunstorf – eine neue, zeitgemäße Unterkunft.

Die Bundesfachplanung des SuedLink ist inzwischen abgeschlossen. Innerhalb des vorgegebenen Korridors ist nunmehr die Planfeststellung durchzuführen, wodurch der exakte Verlauf der Erdleitung festgelegt wird. Um hier möglichst schonendste Variante zu finden, werde ich den Prozess weiterhin als Bindeglied zwischen Bundespolitik und regionalen Betroffenen begleiten. Dabei werde ich insbesondere meinen engen Informationsaustausch mit den Vertretern der Wahlkreiskommunen fortsetzen.

Für diese Ziele werde ich mich auch in den nächsten vier Jahren wieder als Ihr Bundestagsabgeordneter und Ansprechpartner in allen Belangen engagiert einsetzen.